AUDIO: Wahlkampf zum „Hamburger Zukunftsentscheid“ (1 Min)
Stand: 05.09.2025 17:01 Uhr
Sollte Hamburg schon 2040 klimaneutral werden – fünf Jahre früher als geplant? Darüber entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 12. Oktober beim „Hamburger Zukunftsentscheid“. Jetzt beginnt die heiße Phase im Wahlkampf.
„Zu langsam, zu unambitioniert“, so sehen die Initiatoren des Zukunftsentscheids die Hamburger Klimaziele. Sie kritisieren, dass die Stadt erst 2045 klimaneutral werden soll. Das müsse schon 2040 geschehen. Ein Jahr, das auch fast 400 andere europäische Städte und Metropolen anpeilen.
Die Initiatoren verweisen auf fast 400 andere europäische Städte und Regionen, die genau jenes Jahr anpeilen. Darunter Hamburgs Nachbarn Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen.
Jährlich verbindliche Klimaziele gefordert
Außerdem soll es jedes Jahr verbindliche Ziele geben, um den Ausstoß von Kohlendioxid herunterzuschrauben. Und die Kosten der Klimaschutz-Maßnahmen müssten auf sozial gerechte Weise verteilt werden. Das soll gesetzlich festgeschrieben werden.
Zwischen dem Senat und der Initiative liefen im Sommer vertrauliche Gespräche. Im Juli liefen sie jedoch auf Grundeis – ein Kompromiss war nicht möglich.
Fraktionen von SPD und Grünen lehnen Frist 2040 ab
Die Bürgerschaftsfraktionen der SPD und der Grünen sehen 2040 als unrealistische Frist an. Dafür müssten auf Bundesebene erst noch „grundlegende Weichen“ gestellt werden. Auch die jährlichen Ziele für den CO2-Ausstoß seien zu starr.
Stattdessen betonen die Fraktionen, dass Hamburg schon jetzt viele Klimaziele habe. Die seien gemeinsam mit der Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft ausgearbeitet worden. Die Stadt könne deswegen sogar schon vor 2045 klimaneutral werden.
Politischer Spagat für Grüne
Für die Grünen bedeutet der Volksentscheid allerdings einen politischen Spagat. Denn obwohl ihre Bürgerschaftsfraktion den Zukunftsentscheid ablehnt, wird er von den Hamburger Grünen insgesamt unterstützt. Das hatte die Landesmitgliederversammlung im Juli beschlossen.
Ablehnung von CDU und AfD
Die CDU lehnt den Zukunftsentscheid ab. Sie argumentiert, dass zusätzliche Klimaziele Hamburger Arbeitsplätze gefährden könnten. Auch Wohnen und Mobilität könnten teurer werden. Der Zukunftsentscheid „ist sozial unausgewogen, wirtschaftlich untragbar und politisch überstürzt“, sagt die Fraktion.
Die AfD beschreibt den Entscheid als „Klimahysterie“. Allein die bis 2040 geplante Gebäudesanierung würde schon jetzt eine Kostenlawine für die Hamburgerinnen und Hamburger verursachen. Die von der Initiative geforderten Vorgaben seien „unsinnig“ und „überzogen“.
Linke für Zukunftsentscheid
Als einzige Fraktion spricht sich die Linke für den Zukunftsentscheid aus. Aus ihrer Sicht sind die jetzigen Hamburger Klimaziele viel zu niedrig gesteckt. Sie unterstützt jährliche Emissionsziele für Treibhausgase und befürwortet die sozial gerechte Aufteilung der Klimaschutzkosten.
Unterlagen werden verschickt
Inzwischen werden die Abstimmungsunterlagen per Post an die rund 1,3 Millionen potentiellen Wählerinnen und Wähler verschickt.
Um erfolgreich zu sein, benötigt der Volksentscheid mindestens 262.609 Ja-Stimmen, also ein Fünftel der Wahlberechtigten, und insgesamt mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen. Neben dem Zukunftsentscheid wird am 12. Oktober auch über einen Volksentscheid zum bedingungslosen Grundeinkommen abgestimmt.
Die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ hat mit ihrer Kampagne begonnen. Am 12. Oktober wird über den Volksentscheid abgestimmt.
Die Deutsche Post hat damit begonnen, Wahlunterlagen für zwei Volksentscheide zu verschicken. Der eine dreht sich um Hamburgs Klimaziele, der andere um bedingungsloses Grundeinkommen.
Am 12. Oktober finden die Volksentscheide „Hamburg testet Grundeinkommen“ und „Hamburger Zukunftsentscheid“ statt.
In Hamburg haben die Bürger die Möglichkeit, aktiv an der Gestaltung der Gesetze mitzuwirken. Dazu gibt es die Volksinitiative, das Volksbegehren und den Volksentscheid.