Die britische Vizepremierministerin Angela Rayner tritt wegen einer Kontroverse über zu geringe Steuerzahlungen zurück. Angesichts der Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung habe sie sich zum Rücktritt entschlossen, teilte die Labour-Politikerin mit. Dies betreffe sowohl ihr Amt als Vize-Regierungschefin als auch das Amt als Ministerin für Wohnungswesen und den stellvertretenden Vorsitz der Labourpartei.
Rayner war in den vergangenen Tagen erheblich unter Druck geraten. Sie hatte zugegeben, sich bei der Frage nach der Höhe der Grunderwerbsteuer für eine Immobilie auf Rat verlassen zu haben, der sich als falsch herausstellte. Vor diesem Hintergrund bat sie selbst um eine Untersuchung, ob sie damit gegen die Verhaltensstandards für Kabinettsmitglieder verstoßen hatte.
Die Untersuchung sei zu dem Schluss gekommen, dass sie die „Warnung“ eines Rechtsberaters nicht beachtet habe und somit ein Verstoß gegen den Ministerkodex vorliege, teilte Rayner nun mit. Wie aus ihrem inzwischen veröffentlichten Schriftwechsel mit Premierminister Starmer hervorgeht, hatte die Politikerin bereits zwei Tage vor ihrem Rücktritt eingeräumt, beim Kauf einer Wohnung zu wenig Steuern gezahlt zu haben.
Linke Hoffnungsträgerin mit hoher Glaubwürdigkeit
Für die Regierung von Premierminister Keir Starmer ist Rayners Rücktritt ein Rückschlag. Sie war als Ministerin unter anderem für die Themen Wohnen und kommunale Angelegenheiten zuständig. Innerhalb der Labourpartei galt sie als Galionsfigur des linken Parteiflügels und als Hoffnungsträgerin. Ihr wurde nicht nur nachgesagt, eine schlagfertige und begabte Politikerin zu sein, sondern auch, bei der Arbeiterklasse besonders gut anzukommen. Glaubwürdigkeit verlieh ihr dabei unter anderem ihr Hintergrund als Teenagermutter, die in einer Sozialwohnung aufgewachsen war und sich mit viel Fleiß in einer Gewerkschaft nach oben gearbeitet hatte.
Die sozialdemokratische Labourpartei hatte bei der britischen Parlamentswahl im vergangenen Juli einen historischen Sieg erreicht, schwächelt derzeit jedoch in landesweiten Umfragen. Premier Starmer steht dabei insbesondere unter dem Druck der in Umfragen aufstrebenden rechtspopulistischen Partei Reform UK von Nigel Farage.
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