CDU-Politiker Jens Spahn betont, die Union sei das „Bollwerk gegen nationalistische und rechtsradikale Politik“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD komme nicht infrage. Er erklärt: „Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD strikt ausgeschlossen. „Eine Partei, die Rechtsextreme bis in die führende Mitarbeiterschaft und unter den Abgeordneten fördert, die pro Putin ist und für China spioniert, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, kann und wird nicht unser Gesprächspartner sein“, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Die Union sei das Bollwerk gegen „nationalistische und rechtsradikale Politik“, betonte er. Er verwies auf Aussagen von AfD-Chefin Alice Weidel im Bundestag („Lügenkanzler“, „Migrantengeld“, „Staatsstreich“) und warf der AfD vor, das demokratische System überwinden zu wollen.

„Der Erste, den die AfD nach einer Machtübernahme ihrer politischen Justiz zuführen würde, wäre ich“, erklärte Spahn. „Wegen der Entscheidungen, die ich in der Corona-Zeit getroffen habe. Bis heute rufen mir diese Leute hinterher: Mörder! Mörder!“

In dem Interview verteidigte er seinen Vorstoß im April, mit der AfD im Bundestag bei organisatorischen Fragen so umzugehen wie mit anderen Oppositionsparteien. „Wir drängen die AfD doch nicht zurück, indem wir sie bei organisatorischen Fragen anders behandeln – eher im Gegenteil, meine ich“, sagte Spahn der „F.A.S.“.

Er ergänzte: „Ich würde den Kollegen von Mitte-links manchmal gerne zurufen: Wer die AfD kleinhalten will, muss ein Interesse an einer starken Union haben!“

Spahn will mehr als zehn Prozent beim Bürgergeld sparen

Spahn fordert eine stärkere Ausrichtung der schwarz-roten Koalition nach Mitte-Rechts. Die Regierung müsse sich an den Erwartungen der Menschen im Land orientieren. „Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte-Rechts, wird dann aber von Mitte-Links-Regierungen regiert“, kritisierte der CDU-Politiker.

„Das ist ein Dilemma, das wir in der schwarz-roten Koalition dann auflösen können, wenn alle es verstehe“, forderte Spahn weiter. Er drang in dem Zusammenhang auch erneut auf massive soziale Einschnitte. Man könne „beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent sparen“, sagte der Unionsfraktionschef. Spahn ging damit noch über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinaus, der sich für Einsparungen beim Bürgergeld von mindestens fünf Prozent ausgesprochen hatte

ll mit AFP