Wer auch immer als Nächstes das Sagen haben wird im Siegburger Rathaus: Sein Arbeitsplatz wird zwar eine schmucke, frisch sanierte Stadtverwaltung sein, die Sorge um die städtischen Finanzen aber ein ständiger Begleiter des Bürgermeisters. Immerhin: Etliche Millionen Euro werden in städtische Infrastruktur investiert.
Nach den Mammutprojekten am Nogenter Platz und an der Humperdinckstraße mit der VHS geht die Sanierung des Bildungscampus Neuenhof weiter. Neue Herausforderungen folgen: die Umsetzung des Masterplans Haufeld, die Sanierungen von Zeithstraße und Holzgasse und der Bau eines Kreisverkehrs vor dem Kreishaus, der wegen der üblen Staus im Mühlenviertel von vielen Siegburgern sehnlichst erwartet wird.
Schnelles Ende der Ampel im Stadtrat Siegburg
Die vergangene Ratsperiode hat Verwaltungsmitarbeitern und Kommunalpolitkern ein gerütteltes Maß an Arbeit abverlangt, noch dazu aus Sicht des Bürgermeisters unter schwierigen Bedingungen. Stefan Rosemann konnte als erster sozialdemokratischer Verwaltungschef Siegburgs komfortabel auf eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP setzen, die aber nicht einmal so lange hielt wie ihr Pendant im Bundestag: Die Grünen beendeten im Oktober 2022 die Zusammenarbeit und kooperierten kurzerhand mit der CDU, die so ihr kurzes Intermezzo in der ungewohnten Opposition schnell wieder beenden konnte.
Unter die Räder kam dadurch eines der wenigen neuen und interessanten Projekte, die die Ampel aufgelegt hatte: die Jugendarbeit auf dem Brückberg in zwei ausrangierten Eisenbahnwaggons, die schon bezahlt waren und seitdem immer noch auf ihren Abstellgleisen auf Rügen auf eine neue Verwendung warten. Gerade die Grünen hatten sich zuvor für das Vorhaben eingesetzt. Es scheiterte letztlich am Widerstand von Anwohnern, deren Bedenken sich die CDU zu eigen gemacht hatte. Dass es im Viertel auch Befürworter gab, spielte keine Rolle. Stattdessen wurde eine Sportanlage gebaut.
Spielbank statt neuer Feuerwache
Ein Glücksfall war, zumindest aus finanzieller Sicht, die Entscheidung der Gauselmann-Gruppe, in Siegburg eine Merkur-Spielbank zu bauen. Deren Rohbau ragt an der Isaac-Bürger-Straße schon unübersehbar in die Höhe. 4,8 Millionen Euro aus der Spielbankabgabe sollen jährlich ins Stadtsäckel fließen. Das ist umso erfreulicher, als vielen Ratsmitgliedern angesichts von 122 Millionen Euro nach derzeitiger Kalkulation 122 Millionen für den Bildungscampus Neuenhof die Haare zu Berge stehen.
Die Kehrseite der Medaille: Die Siegburger Feuerwehr braucht dringend eine neue Wache, für das Grundstück bestens geeignet gewesen wäre, wie auch die gegenüber liegende Fläche, auf der BUND aber einen Auenwald pflanzen will. Die Politik schob den Bau der Wache also einmal mehr auf die lange Bank.
Hoffnungsschimmer in Sachen Kaufhof
Die mit Absicht schlechteste Nachricht war die lange befürchtete Schließung von Galeria Kaufhof im Januar vergangenen Jahres an der Kaiserstraße. Kurz vor den Wahlen konnte Bürgermeister Rosemann jetzt einen zarten Hoffnungsschimmer melden.
iAcht Parteien treten an
In Siegburg stellen sich acht Parteien und Wählergemeinschaften zur Wahl: CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke, die Siegburger Bürgerunion, die Volksabstimmung und die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD an.
Sechs Bürgermeisterkandidaten bewerben sich: Amtsinhaber Stefan Rosemann (SPD), Harry Schulz (CDU), Eddy Stanton (Bündnis 90/Die Grünen), Thomas Obst (FDP) und Hans-Joachim Neumes (Siegburger Bürgerunion). Für die AfD tritt Bernd Zimmermann an.
Im aktuellen Stadtrat von Siegburg hat die CDU-Fraktion 19 der insgesamt 50 Sitze, die SPD 15, die Grünen neun Sitze, die FDP, das BSG, und die SBU jeweils zwei und die Volksabstimmung, die keinen Fraktionsstatus hat, einen Sitz. (ah)
Für das weitgehend leerstehende Warenhaus gibt es eine Bauvoranfrage, die weitgehend den in einer Machbarkeitsstudie genannten Möglichkeiten für den Bau aus den 70er Jahren entsprechen soll: Einzelhandel also nur noch im Erdgeschoss, darüber Gewerbe und in den restlichen Etagen Wohnungen, die einen neu zu schaffenden Innenhof umschließen. Gekrönt werden soll das Ganze durch eine neue Rooftop-Bar.
Neue, jüngere Gesichter werden in den Rat kommen, politische Urgesteine wie Astrid Thiel und Hans-Werner Müller (Die Grünen) sowie Jürgen Becker (CDU) oder Raymund Schoen (BSG) ziehen sich nach langen Jahrzehnten aus dem Stadtrat zurück.
Bei den Stadtbetrieben, zu denen die schwarz-grüne Kooperation zunehmend wichtige Aufgaben verlagert hatte, geht Vorstand André Kuchheuser in den Ruhestand, auch das ein Politikum. Langweilig jedenfalls dürfte dem neu gewählten Bürgermeister so schnell nicht werden.
Hier finden Sie bei Veröffentlichung die vier Vorstellungen der Bürgermeister-Kandidaten für Siegburg:
Hans-Joachim Neumes (SBU)
Thomas Obst (FDP)
Stefan Rosemann (SPD)
Harry Schulz (CDU)
Eddy Stanton (Die Grünen)