Stand: 06.09.2025 10:52 Uhr
Reiche sollten mehr Steuern zahlen: Niedersachsens Finanzminister Heere unterstützt entsprechende Überlegungen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Umverteilung sei sinnvoll und wichtig.
Würden Vermögende einen größeren Beitrag leisten, könne dies Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sagte Gerald Heere (Grüne) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa). „Es ist inhaltlich absolut sinnvoll, so umzuverteilen, dass wir unten im Eingangssteuersatz Entlastung schaffen.“
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert sich im Bericht aus Berlin zu möglichen Einsparungen.
„Gerechtigkeitslücken“ schließen
Dabei geht es laut Heere um moderate Erhöhungen für Spitzenverdiener. Er spricht von „erheblichen Gerechtigkeitslücken“. International müsse über eine Milliardärssteuer diskutiert werden, fordert der Minister. Potenzial sieht er auch in großen Erbschaften: Hier müsse man über höhere Abgaben nachdenken.
Einsparpotenzial beim Bürgergeld begrenzt
Einspar-Möglichkeiten beim Bürgergeld sieht Heere derweil kaum. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will beim Bürgergeld rund zehn Prozent der Kosten sparen – rund fünf Milliarden Euro pro Jahr. Laut Heere gibt es jedoch „absolute untere Limits“, definiert durch das Bundesverfassungsgericht. „Insofern sind die Einsparmöglichkeiten sehr begrenzt.“
Heere appelliert: Mehr Sachlichkeit in der Steuerdebatte
Die aktuelle Steuerdebatte werde sehr aufgeregt geführt, beklagte Heere. Die eine Seite fordere nur Steuererhöhungen, die andere nur Sozialreformen. Dabei seien Überlegungen in beide Richtungen notwendig. „Wir müssen Wege finden, wie wir unser Gemeinwesen zukunftsfähig finanzieren können“, so Niedersachsens Finanzminister. Er appellierte: „Wir sollten die Diskussion darüber aber versachlichen.“
Im Haushalt 2027 droht eine Milliardenlücke. Finanzminister Klingbeil schließt deshalb höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht aus – die Union ist erbost. Jetzt legt der SPD-Chef im Bericht aus Berlin nach: Alle müssten ihren Beitrag leisten.
Das Ansehen der Bundesregierung ist nach vier Monaten im Amt auf einem Tiefstand. Dabei kommen viele Reformvorschläge von Schwarz-Rot bei den Deutschen gut an. SPD-Ideen für Steuererhöhungen halten auch viele Unionsanhänger für richtig.
Dieses Thema im Programm:
NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 06.09.2025 | 11:00 Uhr
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