Kommentar zum Krieg der Medien

Die EU hat Google wegen Wettbewerbsverzerrung mit einer Strafe belegt. Trump droht mit Strafzöllen. Der Konflikt zeigt die Brisanz von globalen Monopolen im digitalen Medienmarkt.

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Oldenburg –
Glückwunsch zu dieser Entscheidung: Mit ihrer Drei-Milliarden-Strafe gegen Google wegen unlauterer Praktiken im digitalen Werbemarkt zeigt die EU-Kommission, dass sie durchaus gewillt ist, marktbeherrschenden Tech-Giganten die Stirn zu bieten und europäisches Wettbewerbsrecht auch international durchzusetzen. Google ist gleichzeitig Anbieter und Vermittler von digitalen Werbeplätzen und hat diese Marktmacht zu Lasten konkurrierender Dienste ausgenutzt. Dieser Wettbewerbsvorteil soll nun zumindest in der EU unterbunden werden.

Donald Trump reagierte prompt und drohte in seinem eigenen Medien-Kanal Truth Social Strafzölle gegen die EU an.

Das Geschäftsgebaren von Google und die wütende Reaktion des US-Präsidenten gibt einen Eindruck vom Medien-Krieg, der in der digitalen Welt tobt. Amerikanische Tech-Giganten und Tech-Oligarchen wie Elon Musk bilden mit der Regierung von US-Präsident Donald Trump eine folgenschwere Allianz, um den Markt zu beherrschen, Meinungs- und Deutungshoheit zu erlangen und sich mit ihren Algorithmen die Welt nach ihren Vorstellungen zurechtzubiegen.

Kontrolle über Verbreitung von Informationen

Mit ihrer Marktmacht haben wenige Big-Tech-Unternehmen die Kontrolle über den Zugang zu und die Verbreitung von Informationen. Sie prägen die öffentliche Debatte. Browser, Suchmaschinen, Social-Media-Plattformen, KI-Modelle und Cloud-Dienste zur Speicherung riesiger Datenmengen sind in Ihrer Hand. Mit Starlink verfügt Elon Musks Unternehmen SpaceX sogar über einen eigenen weltumspannenden Internet-Anbieter. Zur Erinnerung: Milliardär Musk ist auch Eigentümer der globalen Social-Media-Plattform X (ehemals Twitter), die er seit dem Kauf schamlos für seine politischen und wirtschaftlichen Interessen nutzt und die sich zum Tummelplatz für Radikale und Demokratiefeinde entwickelt hat. Der Suchmaschinen-Anbieter Google festigt seine marktbeherrschende Stellung, indem er auch den Webbrowser Chrome und das Mobil-Betriebssystem Android betreibt. Der Versuch, diese Dominanz zu entflechten, ist erst kürzlich vor einem US-Gericht gescheitert.

Gegen solche massiven Monopole, Manipulationen und Eingriffe in die Informationsfreiheit und digitale Souveränität ihrer Bürger muss die EU konsequent vorgehen – auch wenn Trump die Zoll-Keule auspackt. Denn die Entwicklung im digitalen Medien-Markt ist nicht nur wettbewerbsverzerrend, sondern längst auch demokratiegefährdend.