Bereits mit Antrag vom 21.05.2025 forderte die Ratsgruppe der Partei Die Linke Essen eine Mindestgebühr für Mietwagen. Im August dieses Jahres sprang dann auch die aktuell regierende CDU in Essen auf den Zug auf und beantragte ebenfalls eine solche Mindestgebühr – nun soll diese in Form einer Verordnung zu Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen eingeführt werden.
Der Bundesverband der Mietwagenunternehmen wirfahren stellt sich selbst gerne als Interessenvertreter dar, der für „zeitgemäße gesetzliche Rahmenbedingungen, faire Wettbewerbsbedingungen und zukunfts- und kundenorientierte Mobilitätsdienstleistungen“ eintrete.
In diesem Sinne organisiert wirfahren für heute, 04.09.2025 eine Demo unter dem Motto „Stoppt den Preiswahnsinn – Mobiliät für alle“ mit rund 150 angemeldeten Uber-Fahrzeugen.
Das in der Kritik stehende Unternehmen Uber Eats Germany GmbH steht für all das, was wirfahren angeblich nicht will: Preisdumping, prekäre Arbeitsverhältnisse und fehlende gesetzliche Regulierung.
Die Linke Essen stellt sich hinter die Pläne des Rates der Stadt Essen, die Verordnung einzuführen. Unternehmen wie Uber betreiben durch Preisdumping einen aktiven Kampf gegen das gewachsene Taxigewerbe, das durch kommunal regulierte Taxitarife auf Grundlage regelmäßiger Gutachten faire und wettbewerbsfähige Preise verlangt.
„Diese Preisdrückerei zerstört über kurz oder lang das Taxigewerbe und sorgt für eine unrechtmäßige Monopolstellung des Unternehmens Uber, was wiederum eine Preismacht auslöst, die Zulasten der Fahrer:innen und Kund:innen geht. Durch Aktionen wie die Demo unterstützt wirfahren dieses Vorgehen. Wir stellen uns klar dagegen“, sagt Kreissprecher Tobias Umbreit. „Eine durch Zerstörung der Taxibranche erzeugte Monopolstellung in der individuellen Personenbeförderung durch Uber wird perspektivisch zu enormen Preissteigerungen führen.“
Dies widerspräche dem aktuellen Sinn der Anerkennung des Taxifahrens als Grundbedarf, weshalb hier eine Mehrwertsteuer von lediglich 7% anfällt – im Gegensatz zur Mietwagenbranche, die 19% Mehrwertsteuer entrichten muss. „Die Kund:innen scheinen derzeit von Uber zu profitieren, langfristig wird es aber diese Form der Mobilität zu einem Luxusgut machen.“, ergänzt Umbreit.
Auch Liesa Schulz, linke Kandidatin für das Oberbürgermeisterinnenamt, spricht sich klar gegen die heutige Demo und die dahinterstehenden Intentionen von wirfahren und Uber aus: „Ein Unternehmen wie Uber, das Fahrer:innen zum Teil in eigenen Fahrzeugen und als Freiberufliche fahren lässt, sorgt für scheinbar unschlagbare Preise für die Kund:innen. Dass hier aber letztlich nur unsozialen Arbeitsbedingungen und Verstößen gegen das geltende Personenbeförderungsgesetz eine Grundlage gegeben wird, wird übersehen. Die scheinbar günstigen Preise sind nur möglich, weil hier wieder zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt werden, die eigentlich dasselbe wollen.