07.09.2025 – 18:47 UhrLesedauer: 4 Min.
François Bayrou: Der französische Premierminister stellt heute die Vertrauensfrage. (Quelle: Thibaud Moritz/reuters)
Der französische Premier François Bayrou stellt sich im Parlament einem Misstrauensvotum. Dass er die Abstimmung politisch überlebt, ist nahezu ausgeschlossen.
Édouard Philippe, Jean Castex, Élisabeth Borne, Gabriel Attal, Michel Barnier und François Bayrou: Sechs Premierminister hat Emmanuel Macron in seiner Zeit als Präsident Frankreichs bereits ernannt.
Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird in den kommenden Tagen ein siebter Name dazukommen. Denn am heutigen Montag stellt sich Regierungschef Bayrou einem Misstrauensvotum im Unterhaus des französischen Parlaments, der Nationalversammlung.
Dem Nachrichtenmagazin „L’Express“ sagte Bayrou: „Ich werde wie ein Hund kämpfen.“ Allerdings könnten seine Mühen vergebens gewesen sein. Doch warum muss sich Bayrou dieser Wahl stellen und was würde ein Sturz der Regierung bedeuten? t-online beantwortet die wichtigsten Fragen:
Ende August hatte Bayrou überraschend selbst angekündigt, die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Der französische Premier begründete seine Entscheidung damit, dass er sich vom Parlament Rückhalt für seine angekündigten Sparpläne einholen will.
Bayrous Haushaltsplan sieht Einsparungen von 43,8 Milliarden Euro vor. Zudem hatte der Premierminister angekündigt, zwei Feiertage zu streichen. Der öffentliche Schuldenstand in Frankreich war zuletzt auf 114 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angestiegen, womit Frankreich einer der Staaten im Euroraum mit der höchsten Schuldenquote ist.
Das Haushaltsdefizit erreichte im vergangenen Jahr 5,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und lag damit fast doppelt so hoch wie die EU-Obergrenze von drei Prozent.
Dass eine Mehrheit sich hinter Bayrous Pläne stellt, ist nahezu ausgeschlossen. Seine Sparpläne wurden bereits vor dem angekündigten Votum von der Opposition abgelehnt. Zudem steht Bayrou einer Minderheitsregierung vor und ist bei Gesetzesvorhaben ohnehin immer auf Stimmen anderer Fraktionen angewiesen. Eine einfache Mehrheit genügt, um die Regierung abzuwählen.
Seit der Parlamentswahl im vergangenen Jahr gibt es im französischen Unterhaus etwa drei gleich große Fraktionen, von denen keine über eine eigene Mehrheit verfügt: die liberale Regierungsfraktion „Ensemble“, die Abgeordneten des rechtsextremen Rassemblement Nationale von Marine Le Pen sowie das Linksbündnis NFP, zu dem Sozialisten, Grüne, Kommunisten oder Linkspopulisten gehören. Die konservativen Republikaner, die einst mit Nicolas Sarkozy oder Jacques Chirac den Präsidenten gestellt hatten, verfügen nur noch über wenige Sitze.