DruckenTeilen
Das Strafjustizzentrum soll bald an private Investoren verkauft werden. © Sigi Jantz
Die Staatsregierung will das alte Strafjustizzentrum an private Investoren verkaufen – statt neuen Wohnraum für München zu schaffen. das stößt auf Kritik. Derweil gibt es erste Kaufinteressenten.
München – Der Streit um das alte Strafjustizzentrum in der Nymphenburger Straße weitet sich aus. Trotz massiver öffentlicher Kritik in München hält die Staatsregierung an ihren Verkaufsplänen für das Gebäude fest, dass viele Bürger und Politiker lieber als Areal nutzen würden, um neuen Wohnraum in der Landeshauptstadt zu schaffen.
„An der Haltung der Staatsregierung hat sich nichts geändert“, sagte ein Sprecher des bayerischen Bauministeriums der Deutschen Presse-Agentur. Das offizielle Verfahren zum Verkauf sei zwar noch nicht eröffnet. „Interessenbekundungen sind aber schon geäußert worden“, sagte der Sprecher. Weitere Details könne er aktuell nicht nennen.
Kritik aus München: OB Reiter will lieber Wohnraum schaffen
Zuvor hatte sich an der Entscheidung des Ministeriums, das Areal zu verkaufen, statt in dem Gebäude in zentraler Lage – wie zwischenzeitlich beabsichtigt – bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, deutliche Kritik aus München geregt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rief Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einem offenen Brief dazu auf, den von Bauminister Christian Bernreiter (ebenfalls CSU) verkündeten Verkauf noch zu stoppen.
Oberbürgermeister Dieter Reiter macht sich für mehr Wohnraum in München stark. © Oliver Bodmer
Die Gerichte, deren Verfahren derzeit noch im Strafjustizzentrum laufen, sollen ab kommendem Jahr in einen Neubau am Leonrodplatz ziehen. Die Arbeiten dort sind allerdings noch nicht abgeschlossen. Zuletzt häuften sich sogar die Pannen vor Ort. Erste Prozesse sollen nun im Laufe des Jahres 2026 stattfinden. Zuvor müssen aber noch 1300 Justiz-Mitarbeiter von der Nymphenburger Straße an den Leonrodplatz umziehen – und dort die Technik einwandfrei laufen, damit Prozesse überhaupt stattfinden können.
Mieterverein kritisiert den möglichen Verkauf als „Schlag ins Gesicht“
Der Mieterverein München bezeichnete den Verkaufsentschluss als „Schlag ins Gesicht für alle, die gehofft hatten, dass die Landesregierung aus CSU und Freien Wählern endlich erkennt, dass sie dringend eine Wende in der Wohnungspolitik einläuten muss“. Zusammen mit weiteren Organisationen startete der Verein auch eine Online-Petition gegen den Verkauf des Areals. Binnen eineinhalb Wochen fanden sich bis jetzt etwa 2800 Menschen, die unterzeichneten.
Zuletzt hatte die SPD angekündigt, den Vorgang durch einen Antrag im Landtag zum Thema zu machen. „Die Menschen suchen händeringend nach günstigen Wohnungen – und die CSU versilbert eine Fläche, auf der das in zentraler Lage möglich wäre“, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Holger Grießhammer. Mit dem Antrag fordere die SPD, die Staatsregierung solle auf dem Areal in Eigenregie bezahlbare Wohnungen bauen.
Bauministerium will klamme Kassen füllen
Das Bauministerium argumentiert dagegen mit klammen Kassen und besseren Optionen an anderer Stelle. „Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht, aber wir müssen angesichts der angespannten Haushaltslage gut überlegen, wie wir mit den vorhandenen Mitteln am besten bezahlbaren Wohnraum schaffen können“, sagte Minister Bernreiter (CSU) bei der Verkündung der Verkaufsentscheidung. Mit dem Geld könne Bayern an anderer Stelle im Ballungsraum München „deutlich einfacher und auch deutlich mehr bezahlbare Wohnungen schaffen“.
Es werde aber auch mit der Stadt darüber gesprochen, wie nach einem Verkauf im Strafjustizzentrum bezahlbarer Wohnraum von einem privaten Investor geschaffen werden könne, teilte das Ministerium mit. Dazu sei man auf die Mitwirkung der Stadt in ihrer Planungsverantwortung angewiesen.