CSU-Chef Markus Söder hat am Wochenende eine breite Diskussion über Sicherheitsgarantien für die Ukraine losgetreten. Er sprach sich klar gegen Einsätze von Nato-Soldaten in dem Land aus. Damit geht er anders vor als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der in dieser Frage aktuell noch nichts ausschließen will.
Merz hält Diskussion für verfrüht
Merz hatte zuvor klargestellt, dass es konkrete Pläne für einen Militäreinsatz in der Ukraine „jedenfalls in Deutschland nicht gibt“. Über langfristige Sicherheitsgarantien könne erst entschieden werden, wenn es einen Waffenstillstand oder ein Friedensabkommen gebe. Selbst unter diesen Voraussetzungen würde er den Einsatz deutscher Soldaten aber „unter erhebliche Vorbehalte“ stellen, so Merz. „Wir haben ja schon an anderer Stelle gesagt, da muss der Deutsche Bundestag zustimmen.“
Pläne für eine direkte Nato-Beteiligung an einer Truppe, die ein Friedensabkommen absichern könnte, gibt es nicht. Eine Koalition aus 30 Ländern, darunter europäische Staaten, Japan und Australien, hat ihre Unterstützung für die Initiative zugesagt.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, sieht in den Diskussionen um eine Entsendung deutscher oder europäischer Friedenstruppen in sein Land derzeit nur eine „Scheindebatte“. „Solange man nicht weiß, was genau diese Truppen tun werden und mit welchem Mandat, kann doch kein deutscher Politiker ernsthaft behaupten, dass man 5000 oder 10.000 Soldaten schickt“, sagte Melnyk dem „stern“.
Erst, wenn Sicherheitsgarantien eine vertragliche Form annähmen, könne er sich eine Beteiligung europäischer Truppen vorstellen, sagte der Diplomat, der inzwischen ukrainischer Botschafter bei den Vereinten Nationen ist.
Söder regte in dem Gespräch auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. „Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen“, sagte der CSU-Vorsitzende.
Grünen-Chefin Franziska Brantner warf ihm daraufhin Populismus vor. „Populismus auf dem Rücken von Europas Sicherheit ist wirklich das Letzte“, sagte die Parteivorsitzende. „Ich stimme dem bayerischen Ministerpräsidenten zu: Wir sollten den dritten Schritt nicht vor dem ersten machen“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Adis Ahmetović. Ein Einsatz deutscher Bodentruppen sei nichts, worüber man ernsthaft nachdenken könne. Denn aktuell sei Russland nicht bereit, den Krieg zu beenden, und es gebe noch keine Waffenruhe. Zudem seien die konkreten Sicherheitsgarantien der USA unklar, von denen die Möglichkeiten und der Umfang des deutschen Engagements aber abhingen. „Von welchem Punkt ich aber sehr irritiert bin, ist Söders schräge Forderung nach Abschiebungen von ukrainischen Flüchtlingen aus unserem Land, um sie an die Front zu schicken“, sagte Ahmetović. Diese Diskussion sollte die Koalition nicht führen.