Am Donnerstag vergangener Woche lud US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus zum Dinner mit Vertretern von fünf der sechs größten Unternehmen der Welt – allesamt multinationale Technologieunternehmen mit Sitz in Amerika. Auf der öffentlich inszenierten Veranstaltung stellte er ihnen höhere Profite in Aussicht und nahm Lobpreisungen und Dank entgegen.
In einer regelrechten Charmeoffensive versprach er den versammelten Milliardären, er werde es ihnen „viel einfacher“ machen, ihre „Genehmigungen zu bekommen“. Die Oligarchen ihrerseits bedankten sich überschwänglich, dass der Präsident „unsere Unternehmen unterstützt, anstatt mit ihnen zu kämpfen“, wie Google-Mitbegründer Sergey Brin sich ausdrückte.
Innerhalb von 15 Minuten heimste Trump 30 Komplimente ein. Bill Gates (Microsoft) pries seine „unglaubliche Führungsstärke“ und Lisa Su (CEO von AMD) beteuerte ihre Dankbarkeit für seine Unterstützung.
„Danke, dass Sie ein so wirtschafts- und innovationsfreundlicher Präsident sind. Das ist eine sehr erfrischende Abwechslung“, erklärte Sam Altman (CEO von OpenAI). „Ich denke, dass wir damit für eine lange Zeit an der Spitze der Welt stehen werden, und das wäre ohne Ihre Führung nicht möglich.“
Wie heißt es doch im Kommunistischen Manifest: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisklasse verwaltet.“ Nichts hätte dies besser veranschaulichen können als das Konklave der Tech-Oligarchen im Weißen Haus. Es bewies eindrücklich, dass Trumps Versuche, eine Diktatur zu errichten, den Interessen der Finanzoligarchie dienen und sich gegen die Arbeiter richten, die den ganzen Reichtum schaffen.
Unter den geladenen Gästen waren:
- Satya Nadella, der CEO von Microsoft, dem zweitgrößten Unternehmen der Welt mit einem Börsenwert von 3,6 Billionen Dollar
- Sam Altman, der CEO des verlängerten Arms von Microsoft namens OpenAI, sowie Bill Gates, der ehemalige CEO von Microsoft (Vermögen: 122 Milliarden Dollar)
- Tim Cook, CEO von Apple, dem drittgrößten Unternehmen der Welt mit einem Börsenwert von 3,5 Billionen Dollar
- Sundar Pichai, der CEO von Alphabet (Google), dem zweitgrößten Unternehmen der Welt mit einem Börsenwert von 3,6 Billionen Dollar.
- Sergey Brin, Mitbegründer von Google (Vermögen: 191 Milliarden Dollar)
- David Limp, CEO von Blue Origin, in Vertretung von Jeff Bezos (Vermögen: 256 Milliarden Dollar) und Amazon, dem fünftgrößten Unternehmen der Welt mit einem Börsenwert von 2,4 Billionen Dollar.
- Mark Zuckerberg, CEO von Meta (Facebook), dem sechstgrößten Unternehmen der Welt mit einem Börsenwert von 1,8 Billionen Dollar. Zuckerberg ist der drittreichste Mensch der Welt (Vermögen: 263 Milliarden Dollar).
Die 30 Männer und Frauen, die sich im frisch vergoldeten Rokoko-Ballsaal des Weißen Hauses einfanden, vertraten Unternehmen, deren Börsenwert höher ist das Bruttoinlandsprodukt aller Länder der Welt mit Ausnahme der USA. Draußen auf den Straßen der amerikanischen Hauptstadt patrouillierten unterdessen bewaffnete und maskierte Soldaten mit Sturmgewehren, unterstützt von gepanzerten Fahrzeugen mit Geschützaufbauten. Die militärische Besetzung amerikanischer Großstädte ist Teil von Trumps Diktaturbestrebungen.
Der Zusammenprall der Welt innerhalb und außerhalb des Weißen Hauses zeigte sich in den Worten Brins, der die „Bürgerrechtsarbeit“ der US-Regierung in Venezuela lobte. Damit meinte er den Mord an elf Menschen nur wenige Tage zuvor: In internationalen Gewässern vor der Küste Venezuelas hatte die US-Marine Anfang September ein venezolanisches Boot versenkt – eine Massenhinrichtung ohne jede rechtliche Grundlage.
Nachdem die Tech-Oligarchen bereits bei Trumps Amtseinführung – die möglich geworden war, weil die Demokraten jede Glaubwürdigkeit verloren hatten – in der ersten Reihe gesessen hatten, kamen sie sich nun erneut zusammen, um Trumps Selbstkrönung zum König und Diktator Amerikas abzusegnen.
Im Gegenzug gab Trump seinen vollen Segen für die Initiative der Technologieunternehmen, künstliche Intelligenz auf ihren Servern, ihrer Verbraucherhardware und ihrer Software in alle Bereiche von Wirtschaft und Gesellschaft zu integrieren und den Weg für eine wirtschaftliche Umstrukturierung zu ebnen, bei der bis 2030 voraussichtlich 800 Millionen Arbeitsplätze vernichtet werden.
Der Zeitpunkt der Veranstaltung war für die Chefs der Technologiebranche gut gewählt. Zwei Tage zuvor hatte ein US-Gericht in einem wegweisenden Kartellverfahren zugunsten von Google und Apple entschieden, dass Google sein Monopol auf die Internetsuche behalten und Apple weiterhin dafür bezahlen darf, dass es Google-Dienste auf Handys und Computern vorinstalliert.
Trump gratulierte Google und Apple zu ihrem „sehr guten Tag“ und schimpfte über seinen Vorgänger, den ehemaligen Präsidenten Joe Biden, „der diese Klage angestrengt hat“.
Es war nicht der einzige „sehr gute Tag“ für Amerikas Technologiemonopole in jüngerer Zeit. Seit 2012 ist der Anteil der siebten größten Technologieunternehmen, von denen fünf beim Dinner im Weißen Haus vertreten waren, am Aktienindex S&P 500 von knapp über 7 Prozent auf 34 Prozent gestiegen.
Im Jahr 2012 lag ihr gemeinsamer Börsenwert bei 1,1 Billionen US-Dollar. Seither hat er sich um das 15-fache auf 19 Billionen Dollar erhöht.
Der Anlagestratege Michael Hartnett, der für diese Unternehmen den Begriff „magnificent seven“ geprägt hat, erläuterte die Prozesse, die zu dieser enormen Bereicherung geführt haben: „Was Sie in diesen zehn Jahren also geschaffen haben, ist ein Kapitalfluss. Aus Unternehmen mit kleiner in Unternehmen mit großer Marktkapitalisierung … Aus jeder Branche in die Technologiebranche. Und in alles, das über die monopolistische Fähigkeit verfügt, sicherzustellen, dass seine Umsätze, seine Erträge und natürlich seine Bilanzen die Oberhand behalten.“
Mit anderen Worten, das Dinner am letzten Donnerstag war der krönende Abschuss von zehn Jahren, in denen die Spitzen der amerikanischen Finanzoligarchie ihre Monopolmacht befestigt haben.
Es war dieselbe Gruppe, die Trump bei seiner Amtseinführung flankierte. In den sieben Monaten seither ist der Börsenwert dieser Unternehmen um weitere 3 Billionen Dollar gestiegen.
Die offene Unterstützung Trumps durch die Tech-Konzernchefs ist umso aufschlussreicher, als Apple, Google, Microsoft und Amazon laut OpenSecrets.org bis zum letzten Wahlzyklus überproportional viel für die Demokratische Partei gespendet hatten. Die Tatsache, dass die Oligarchie nun zur Unterstützung von Trumps Diktatur umgeschwenkt ist, ist der Hauptgrund, weshalb ihre Handlanger in der Demokratischen Partei nichts unternehmen, um sich seiner Diktatur entgegenzustellen.
Tatsache ist allerdings, dass der gigantische Reichtum, den die Finanzoligarchie angehäuft hat, auf einem Berg von wertlosem Papier beruht. Würde die Macht einfach nur auf dem Börsenwert basieren, dann wären diese Männer und Frauen heute zehnmal mächtiger als vor zehn Jahren. Aber all dieser enorme Reichtum wird in Dollar bewertet. Und hinter dem Dollar steht kein realer Wert. Die Macht und Vorherrschaft des amerikanischen Imperialismus beruht nicht auf seiner Produktionskapazität, sondern auf seiner Stellung in der Weltwirtschaft. Doch der amerikanische Staat ist bankrott, und mit ihm auch die Dollars, die er drucken lässt. Jeder von den Oligarchen angehäufte Dollar ist entweder ein geliehener Dollar oder ein Dollar, der in eine Kalkulationstabelle der Zentralbank eingetippt wurde.
Das Kartenhaus, das sie errichtet haben, kann nur durch die weitere Verelendung der Arbeiterklasse innerhalb und außerhalb der USA und durch eine koloniale Vormachtstellung weltweit aufrechterhalten werden.
Aber die Arbeiterklasse wird sich zu Wort melden. Bisher gingen die Massenproteste gegen die Trump-Administration vor allem von Teilen der Mittelschicht aus. Doch jetzt befinden uns jetzt an einem Wendepunkt, an dem sich der Kampf in die Fabriken verlagern wird. Das von KI ausgelöste Arbeitsplatzmassaker und die damit einhergehende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, verbunden mit einem systematischen Angriff auf alle Sozialleistungen, wird zunehmend auf Widerstand stoßen.
Damit sich dieser Widerstand entfalten kann, muss sich die Arbeiterklasse darüber klar werden, dass der Kampf gegen Trump ein Kampf gegen die Oligarchie ist, in deren Namen er spricht, und dass der Kampf gegen die Trump-Regierung ein Kampf gegen das kapitalistische System ist, in dessen Dienst er steht.