Auf EU-Ebene laufen die Planungen für ein 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland. Das ukrainische Militär hat uneterdessen eine Pipeline-Anlage und eine Raffinerie in Russland angegriffen und damit seine Schläge gegen russische Ölinfrastruktur fortgesetzt.

Die Spitzenvertreter der EU haben die jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffe auf die Ukraine verurteilt und als Beleg für die fehlende Verhandlungsbereitschaft von Kremlchef Wladimir Putin gewertet. „Der Kreml verhöhnt erneut die Diplomatie, tritt das Völkerrecht mit Füßen und tötet wahllos“, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Stellungnahme. EU-Ratspräsident António Costa kommentierte, Putins Version von Frieden sei es offensichtlich, von Frieden zu sprechen, aber gleichzeitig Bombardierungen zu intensivieren und Regierungsgebäude und Wohnhäuser ins Visier zu nehmen.

„Ich bin entsetzt über den jüngsten brutalen Angriff auf Kiew und die gesamte Ukraine, der über Nacht stattfand und bei dem Zivilisten getötet und die Infrastruktur beschädigt wurden“, erklärte der britische Premierminister Keir Starmer. „Zum ersten Mal wurde das Herz der ukrainischen Zivilregierung beschädigt. Diese feigen Angriffe zeigen, dass (der russische Präsident Wladimir) Putin glaubt, er könne ungestraft handeln. Mit dem Frieden meint er es nicht ernst.“

Auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) verurteilte die jüngsten russischen Angriffe scharf. „Europa muss entschlossen reagieren, die Unterstützung für die Ukraine weiter verstärken, den Druck auf Russland erhöhen und sich weiterhin unermüdlich für einen gerechten und dauerhaften Frieden einsetzen!“, forderte die Außenministerin im Online-Netzwerk X.

Planungen für 19. Sanktionspaket

Von der Leyen und Costa wiesen auch auf die über das Wochenende fortgesetzten Planungen für ein 19. Paket mit Sanktionen hin. Sie sollen in den kommenden Tagen in einem Vorschlag für Rechtsakte münden, die dann noch von den Regierungen der Mitgliedstaaten angenommen werden müssten.

Mögliche Optionen für neue Strafmaßnahmen waren zuletzt weitere Zollerhöhungen und Importverbote für russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem ist ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Finanzsektor geplant. Dabei soll auch verhindert werden, dass Transaktionen verstärkt über Kryptowährungen abgewickelt werden.

Im Idealfall sollen die neuen EU-Sanktionen durch neue Strafmaßnahmen der USA flankiert werden. Ob es dazu kommt, ist allerdings noch unklar. Grund ist unter anderem, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump von den Europäern einen vollständigen Stopp aller russischen Energielieferungen fordert, was Länder wie Ungarn bisher aber nicht akzeptieren wollen. In der EU umstritten ist zudem auch die US-Forderung, China wegen dessen Unterstützung für Russland noch deutlich stärker ins Visier zu nehmen.

US-Finanzminister sieht in Druck Option auf Frieden

Zusätzlicher wirtschaftlicher Druck der USA und Europas kann jedenfalls nach Einschätzung von US-Finanzminister Scott Bessent Putin dazu bewegen, Friedensgespräche mit der Ukraine aufzunehmen. „Wenn die USA und die Europäische Union eingreifen und weitere Sanktionen und Sekundärzölle gegen die Länder verhängen, die russisches Öl kaufen, wird die russische Wirtschaft völlig zusammenbrechen, und das wird Präsident Putin an den Verhandlungstisch bringen“, sagt Bessent in der NBC-Sendung „Meet the Press“. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump sei bereit, den Druck auf Russland zu erhöhen. Allerdings müssten die europäischen Partner sich den USA anschließen, „denn wenn die USA und die EU dies gemeinsam tun, befinden wir uns in einem Wettlauf: Wie lange kann das ukrainische Militär standhalten und wie lange kann die russische Wirtschaft durchhalten?“

Trump ist es entgegen seiner Ankündigung nicht gelungen, die Kämpfe zu beenden. Neue Sanktionen gegen Russland und China, einen der größten Abnehmer russischen Öls, hat Trump nicht verhängt. Dafür hat er die Zölle auf US-Importe aus Indien erhöht, das Öl aus Russland bezieht.

Ukraine greift Pipeline-Infrastruktur und Raffinerie in Russland an

Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben eine Pipeline-Anlage und eine Raffinerie in Russland angegriffen und damit seine Schläge gegen russische Ölinfrastruktur fortgesetzt. Nach einer Mitteilung des Generalstabs wurde ein Objekt in der russischen Region Brjansk ins Visier genommen, das zu einer Pipeline gehört. Die Anlage sei von strategischer Bedeutung für die Versorgung der russischen Armee mit Erdölprodukten. Es seien zahlreiche Treffer und anschließend Feuer registriert worden, hieß es weiter. Eine Bestätigung von russischer Seite gab es zunächst nicht.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte, die russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline in sein Land seien nicht betroffen. „Der nächtliche Angriff auf die russische Energie-Infrastruktur betrifft weder die Erdölpipeline “Druschba„ noch die nach Ungarn gehenden Erdöllieferungen“, schrieb er auf Facebook. Die Ukraine hatte die Pipeline, die ebenfalls durch die Region Brjansk läuft und über die auch die Slowakei beliefert wird, wiederholt ins Visier genommen – dies hatte zu Spannungen mit den beiden EU-Ländern geführt.

Der Chef der ukrainischen Drohnentruppen, Robert Browdi, schrieb zu dem jetzt gemeldeten Angriff auf Facebook, die Anlage sei wichtig für den Transport von Mineralölprodukten aus belarussischen Raffinerien nach Russland. Er veröffentlichte ein nicht unabhängig überprüfbares Video, das den Angriff zeigen soll.

Brand in Ölraffinerie

Der Generalstab teilte außerdem mit, dass die Ölraffinerie Ilski im südrussischen Gebiet Krasnodar angegriffen worden sei. Explosionen und Brände seien festgestellt worden. In sozialen Medien kursierten nicht überprüfbare Videos von Explosionen, die den Angriff zeigen sollen. Der Krisenstab des Gebiets Krasnodar schrieb auf Telegram, dass herabfallende Drohnentrümmer auf das Gelände der Raffinerie gefallen seien. Eine technische Anlage sei in Brand geraten und schnell gelöscht worden.

Die Ukraine verteidigt sich seit mehr als dreieinhalb Jahren gegen eine russische Invasion. Als Teil ihres Abwehrkampfes hat sie in den vergangenen Wochen verstärkt Objekte der Treibstoffversorgung in Russland angegriffen, um den Nachschub für Moskaus Militär zu stören.

(APA/dpa/Red.)

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