Newsblog zur US-Politik
Riesen-Klage – Manipulierte Musk-Konzern Kilometerzähler?
Aktualisiert am 18.04.2025 – 03:12 UhrLesedauer: 35 Min.
Elon Musk gerät als CEO des Autobauers Tesla immer stärker unter Druck. (Quelle: IMAGO/CNP/AdMedia)
Trump verspricht eine Einigung mit der EU beim Zollstreit. US-Notenbank-Chef Jerome Powell gilt als strenger Kritiker der Zollpolitik, ihm droht die Entlassung. Alle Entwicklungen im Newsblog.
US-Elektroautobauer Tesla muss sich wegen der angeblichen Manipulation seiner Kilometerzähler vor Gericht verantworten. In einer am Donnerstag (Ortszeit) eingereichten Sammelklage gegen das Unternehmen von Milliardär Elon Musk heißt es, Tesla habe die Kilometerzähler seiner Elektrofahrzeuge beschleunigt, sodass sie schneller aus der Garantie fallen und das Unternehmen nicht für Reparaturen aufkommen muss.
„Indem Tesla die Garantie- und Leasingkilometergrenzen an überhöhte Kilometerstände bindet, steigert das Unternehmen seine Reparatureinnahmen, reduziert die Garantieverpflichtungen und zwingt die Verbraucher, vorzeitig verlängerte Garantien zu kaufen“, heißt es in der Anklageschrift. Die Kläger fordern Schadensersatz und Strafschadensersatz für Tesla-Fahrer in Kalifornien, was möglicherweise mehr als eine Million Fahrzeuge betreffen könnte, wie aus den Gerichtsunterlagen hervorgeht. Tesla reagierte nicht sofort auf Bitten um eine Stellungnahme, hat aber bereits alle wesentlichen Behauptungen in der Klage bestritten.
Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den von der Huthi-Miliz kontrollierten Öl-Hafen Ras Isa im Jemen zerstört. Ziel sei es gewesen, den vom Iran unterstützen Kämpfern eine wichtige Finanzierungsquelle zu nehmen, teilte das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Die Miliz finanziere mit Einnahmen aus dem Verkauf von über den Hafen importiertem Treibstoff ihre militärischen Aktivitäten.
„Ziel dieser Angriffe war es, die wirtschaftliche Macht der Huthi zu schwächen, die ihre Landsleute weiterhin ausbeuten und ihnen großes Leid zufügen“, hieß es in der Mitteilung. Einzelheiten zu dem Einsatz und zu möglichen Opfern nannte das US-Militär nicht. Der Huthi-nahe Sender Al-Masirah berichtete indes, bei dem Angriff seien 17 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.
Im Jemen stehen die Hauptstadt Sanaa und andere Regionen des Landes unter der Kontrolle der vom Iran unterstützen Miliz. Die Huthi greifen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 in Solidarität mit der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe mit Israel-Bezug im Roten Meer an.
US-Präsident Donald Trump hat erstmals Gespräche mit China im Zollkonflikt bestätigt. „Ja, wir reden mit China“, sagte Trump am Donnerstag im Weißen Haus. Peking habe sich bei seiner Regierung bereits „mehrmals gemeldet“. Ausweichend reagierte Trump jedoch auf die Frage, ob er direkt mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping telefoniert habe. Er nannte es „unangebracht“, sich dazu zu äußern.
Die chinesische Regierung hatte sich zuletzt hart gegeben und Bedingungen für Verhandlungen gestellt. Zuvor müssten „die Drohungen und Erpressungen aufhören“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking in Richtung USA. China wolle „auf der Grundlage von Gleichheit, Respekt und gegenseitigem Nutzen“ behandelt werden.
Die von Trump verhängten US-Zölle auf chinesische Einfuhren summieren sich inzwischen auf 145 Prozent. China reagierte mit Gegenzöllen auf US-Waren von 125 Prozent.
US-Präsident Donald Trump hat die frühere Regierung seines demokratischen Vorgängers Joe Biden erneut mit drastischen Worten attackiert. „Sie waren nutzlos. Sie waren unfähig“, sagte der Republikaner bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Die Biden-Regierung sei die „schlechteste in der Geschichte der USA“ gewesen – sogar „schlimmer als die von Jimmy Carter“, so Trump. „Jimmy Carter starb als glücklicher Mann. Wissen Sie, warum? Weil er nicht der schlechteste Präsident war. Das war Joe Biden.“
Carter war im vergangenen Dezember im Alter von 100 Jahren gestorben. Der Demokrat hatte von 1977 bis 1981 die Präsidentschaft inne. Nach seinem Tod ordnete der damalige Präsident Biden eine 30-tägige Trauerperiode an. Infolgedessen wehten die US-Flaggen an öffentlichen Gebäuden während Trumps zweiter Amtseinführung im Januar auf halbmast – was bei Trump auf deutlichen Ärger stieß.