In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen.
„Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe es bereits ein „Bündnis für bezahlbares Wohnen“. Doch dieses sei gescheitert, so die Linksfraktion.
Das Anliegen fand fast quer durch den gesamten Stadtrat Unterstützung. CDU-Stadtrat Karsten Albrecht betonte, dass Wirtschaft und Soziales ohne Wohnungsbau nicht funktionieren würden. Während der Leerstand in Leipzig fast aufgebraucht sei und der Bedarf ständig steige, würde der Wohnungsbau stagnieren.
Tobias Peter von den Grünen widersprach der Darstellung, dass das Bündnis für bezahlbares Wohnen gescheitert sei. Die Fraktion brachte deshalb einen Änderungsantrag ein, wonach sich das Bündnis bei seiner nächsten Sitzung im dritten Quartal intensiv mit dem Thema Wohnungsbau beschäftigen soll.
Dieser Änderungsantrag fand ebenso wie ein CDU-Änderungsantrag eine Mehrheit. Die Konservativen konnten folgende Ergänzung knapp durchsetzen: „Die Tagesordnung des Arbeitskreises Wohnungsbau wird von allen Beteiligten gleichermaßen bestimmt. Erforderlichen Falls sollte auch die Moderation abwechselnd durchgeführt werden.“
Grundsätzlich gegen den Arbeitskreis war nur die Freie Fraktion. Sven Morlok beklagte, dass es nicht an Arbeitskreisen, sondern an Wohnungen mangele. Es sei der Stadtrat selbst, der Bauprojekte immer wieder verhindere.
Das Dezernat für Stadtentwicklung und Bau hatte einen weiteren Arbeitskreis in seiner Stellungnahme als „nicht zielführend“ eingeschätzt. Das genannte Bündnis diene Kommunikation, Vernetzung und Kooperation und könnte – wie von den Grünen durchgesetzt – bei einzelnen Themen um Stadträt*innen erweitert werden. Letztlich stimmte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem Linken-Antrag zu.