Vor der NRW-Kommunalwahl fordert die SPD-Fraktion im Landtag ein milliardenschweres Investitionsprogramm – besonders für Dortmund. © picture alliance/dpa
1 Min Lesezeit
Kurz vor den Kommunalwahlen in NRW rückt die sozialdemokratische Landtagsfraktion die klammen Städte ins Zentrum ihrer politischen Agenda. Mit dem Ziel, die AfD in den vom Strukturwandel stark betroffenen Ruhrgebietsstädten zu schwächen, fordert die SPD, dass 80 % des geplanten Bundes-Sondervermögens für Infrastruktur und Kriminalität an die Kommunen gehen, wie die Frankfurter Rundschau und weitere Medien berichten.
Für Nordrhein-Westfalen stehen demnach rund 21 Milliarden Euro aus diesem Fonds zur Verfügung. Aus eigenen Berechnungen der SPD geht hervor, dass Dortmund mit fast einer Milliarde Euro den größten Einzelanteil erhalten soll. Essen erhält etwa 867,2 Millionen, Duisburg 815,4 Millionen und Köln 803,5 Millionen, während Gelsenkirchen 524,8 Millionen veranschlagt sind. Am Dienstag will die SPD einen Antrag dazu im Landtag vorlegen.
„Die Städte brauchen frisches Geld, so viele Kommunen in NRW haben kaputte Schulen, geschlossene Schwimmbäder und die öffentliche Infrastruktur ist desolat“, erklärte SPD-Fraktionschef Jochen Ott am Montag in Düsseldorf. Dadurch entstehe Politikverdrossenheit, so Ott. Um dem entgegenzuwirken, fordert er eine verbindliche Kommunalquote, die sicherstellen soll, dass das Land den Städten ihre Anteile garantiert.
SPD fordert massive Investitionen in Kommunen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zeigte sich bislang unkonkret zu der Forderung. Er kündigte lediglich an, dass „deutlich mehr als 50 %“ des Bundes-Sondervermögens an Städte und Gemeinden fließen sollen – ließ jedoch die konkrete Ausgestaltung offen.
bani