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AfD-Spitzenkandidat Siegmund kündigt für Sachsen-Anhalt eine radikale Migrationspolitik an. Umfragen sehen seine Partei bei 39 Prozent.
Magdeburg – AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hat das Ziel einer Alleinregierung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl im September 2026 ausgegeben. Der 34-jährige Co-Fraktionsvorsitzende lehnt sowohl Koalitionen als auch eine Minderheitsregierung kategorisch ab. „Wir wollen eine stabile und verlässliche Regierung bieten“, sagte Siegmund dem Stern. „Deshalb brauchen wir eine sichere Mehrheit – und keine, bei der es am Ende auf ein oder zwei Stimmen im Parlament ankommt.“ Diese Position unterstreicht den Machtanspruch der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei.
Will nächster Ministerpräsident Sachsen-Anhalts werden: AfD-Mann Ulrich Siegmund. © IMAGO/ Breuel-BildAfD führt deutlich in Umfragen
Aktuelle Zahlen einer Infratest-Dimap-Umfrage für MDR, Mitteldeutsche Zeitung und Volksstimme sehen die AfD mit 39 Prozent klar an der Spitze. Die regierende CDU erreicht nur 27 Prozent, gefolgt von der Linken mit 13 Prozent, der SPD mit sieben Prozent und dem BSW mit sechs Prozent. Grüne und FDP würden den Einzug in den Landtag verfehlen.
Politikwissenschaftler Benjamin Höhne von der Universität Halle bewertet eine AfD-Alleinregierung gegenüber dem MDR als „nicht ganz unwahrscheinlich“. Entscheidend sei, wie viele Kleinparteien an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – je mehr, desto weniger Stimmen benötige die AfD für eine absolute Mandatsmehrheit.
Verschärfung der Migrationspolitik angekündigt
Siegmund kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme einschneidende Änderungen in der Migrationspolitik an. „Im Asylbereich werden wir sofort von Geld- auf Sachleistungen umstellen und auch alle sonstigen Anreize zurückfahren“, sagte er. Zusätzlich plane die AfD eine „Abschiebeoffensive“ sowie die „zentrale und sichere Unterbringung“ aller Geflüchteten.
Gegenüber dem MDR formulierte Siegmund das übergeordnete Ziel: „Wir möchten dieses Land grundsätzlich vom Kopf auf die Füße stellen.“ Für eine Alleinregierung benötige die AfD „zwischen 42 und 45 Prozent – je nachdem, wie viele andere Parteien reinkommen“.
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Siegmund verteidigte den umstrittenen Begriff „Remigration“, der in rechtsextremen Kreisen für die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund steht. „Remigration ist ein ganz normales, positives Wort“, erklärte er. Es bedeute „eine Abkehr von der bisherigen irregulären und illegalen Einwanderung“ in Deutschland. Der Rahmen sei dabei immer das Grundgesetz.
Ausstieg aus öffentlich-rechtlichem Rundfunk geplant
Neben der Migrationspolitik will Siegmund auch die Medienlandschaft umgestalten. Sachsen-Anhalt solle „so schnell wie möglich den Rundfunkstaatsvertrag kündigen“ und aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk aussteigen. Diese Position teile die AfD in allen mitteldeutschen Bundesländern, in denen der MDR sendet. Sollte die AfD die absolute Mehrheit verfehlen, stehen ihr nur wenige Koalitionsoptionen offen. Politologe Höhne sieht allenfalls das BSW als theoretischen Partner, da beide Parteien als „Anti-Establishment-Kräfte“ gelten könnten.
Der amtierende Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tritt nach 15 Jahren im Amt nicht mehr zur Wahl an. Für die CDU soll Wirtschaftsminister und Landeschef Sven Schulze (46) kandidieren. Trotz des AfD-Vorsprungs in den Umfragen bevorzugen laut Erhebung 47 Prozent der Befragten eine CDU-geführte Landesregierung, während sich 37 Prozent eine AfD-Regierung wünschen. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte bundesweit Signalwirkung haben, sollte erstmals eine vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte Partei die Regierung eines deutschen Bundeslandes übernehmen.
Andere Parteien wollen nicht mit AfD zusammenarbeiten
Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachtet die AfD im Land seit 2021 als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Auch Siegmund selbst wird in Verfassungsschutzberichten erwähnt – unter anderem wegen seiner Unterschrift unter die sogenannte „Dresdner Protestnote“, in der von einem angeblich von der Bundesregierung betriebenen „Bevölkerungsaustausch“ die Rede ist. Diese Einstufung könnte rechtliche Konsequenzen für eine mögliche Regierungsbildung haben.
Die etablierten Parteien haben bereits angekündigt, eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch auszuschließen. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle bezeichnete Siegmunds Positionen als „Umsturzfantasien“, die mit demokratischen Grundwerten unvereinbar seien. Auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze bekräftigte die Brandmauer seiner Partei zur AfD. Die Grünen und die Linke fordern bereits jetzt verstärkte Aufklärungsarbeit über die Gefahren einer möglichen AfD-Regierung für die Demokratie in Sachsen-Anhalt. (cgsc mit afp)