Faeser sieht Erfolg ihrer Politik
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht die sinkenden Asylzahlen als Erfolg ihrer Migrationspolitik: „Wir haben durch ein starkes Bündel an Maßnahmen, durch eigenes deutsches Handeln und enge europäische Kooperation die irreguläre Migration nach Europa insgesamt und konkret nach Deutschland deutlich zurückgedrängt“, so Faeser in einem schriftlichen Statement.
Zum Handeln der Bundesregierung zählen die Grenzkontrollen. Seit dem vergangenen Herbst kontrolliert die Bundespolizei in Stichproben an allen deutschen Grenzen. Die Beamten haben etwa 50.000 Menschen zurückgewiesen. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Menschen, deren Asylantrag in Deutschland abgelehnt wurde und die deshalb nicht wieder einreisen dürfen.
Bundesregierung hat mehrfach Asylgesetze verschärft
Deutschland hat in den vergangenen Monaten seine Asylgesetze verschärft. Dazu gehören mehr Befugnisse für die Polizei bei Durchsuchungen von Gemeinschaftsunterkünften oder ein längerer Ausreisegewahrsam, um ein Untertauchen vor einer Abschiebung zu verhindern. Außerdem hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit Jahren wieder direkt nach Afghanistan abgeschoben. Unabhängig davon, ob die einzelnen Gesetzesverschärfungen wirken – sie sollen insgesamt ein abschreckendes Signal senden.
Doch das allein kann den Rückgang der Zugangszahlen nicht erklären. Migrationsforscher weisen regelmäßig darauf hin, dass es verschiedene Gründe gibt, wohin Menschen fliehen. Laut Studien sind persönliche Bindungen maßgeblich, also wenn schon Familienangehörige in einem Land sind. Weitere Gründe können die Sicherheit, die medizinische Versorgung und das Bildungssystem sein.
Entwicklungen in Herkunftsländern sind entscheidend
Um die Entwicklung der Asylzahlen zu erklären, kommt es aber nicht nur auf die deutsche oder die europäische Politik an, sondern auch auf die Situation in den Herkunftsländern. Aus deutscher Sicht ist hier vor allem Syrien relevant.
Von den 41.123 Asylanträgen im ersten Quartal 2025 stammten 10.114 von Syrerinnen und Syrern. Zum Vergleich: 2024 waren es im ersten Quartal noch insgesamt 71.061 Anträge, davon 20.609 aus Syrien. Im vergangenen Jahr hatten islamistische Rebellen den langjährigen Machthaber Assad gestürzt. Die neue Übergangsregierung bemüht sich, das Land zu stabilisieren. Auch das kann ein Grund sein, warum die Asylzahlen in Deutschland sinken – unabhängig von der Politik hierzulande.
Union und SPD verlangen „Migrationswende“
Den werdenden Koalitionspartnern von Union und SPD dürfte die Entwicklung gelegen kommen. Sinkende Zugangszahlen vermindern den Druck auf Städte und Gemeinden. Sie sind nach Aussage ihrer Spitzenverbände bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten weiter an ihren Belastungsgrenzen.
CDU und CSU verlangen deshalb eine „Migrationswende“. Noch bevor eine neue Regierung steht, geht es jetzt langsam in diese Richtung. Von einer Trendwende zu sprechen, wäre aber schon allein wegen der immer stark schwankenden Zahlen zu früh.