Panne größer als gedacht
Grüne empört – andere Partei fordert OB-Rücktritt
09.09.2025 – 14:51 UhrLesedauer: 2 Min.
Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) (Archivfoto): In seiner Stadtverwaltung ist es seit Jahren zu Datenschutzpannen gekommen. (Quelle: Uwe Ernst/Funke Foto Services/imago-images-bilder)
Datenschutz-Eklat in Essen: Die Verwaltung gab jahrelang illegal Bürgerdaten heraus. Während die Grünen Aufklärung fordern, wird gegen den OB eine drastische Forderung erhoben.
Die Grünen-Kreisvorsitzenden Christine Müller-Hechfellner und der Landtagsabgeordnete Mehrdad Mostofizadeh sehen die Verantwortung klar bei Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU). Sie sagten t-online am Dienstag: „Die Stadt Essen hat über Jahre hinweg eine falsche Rechtsauffassung vertreten und dadurch tausende Datensätze rechtswidrig weitergegeben“, erklären sie in ihrer Stellungnahme.
Sie sprachen von einem „schweren Versäumnis“, dass dies erst jetzt bekannt geworden sei. Das Vertrauen der Essener in Politik und Verwaltung sei durch die Pannen „massiv beschädigt“ worden.
Weitergehende Forderungen erhob „Die Partei“. Deren Ratsherr Matthias Stadtmann bezeichnet den Vorgang in einer Antwort auf eine Anfrage von t-online als „fundamentalen Vertrauensbruch“ und fordert den Rücktritt des Oberbürgermeisters. „Wenn Wählerinnen und Wähler nicht mehr sicher sein können, dass ihre Daten bei der Stadt geschützt sind“, müsse Kufen „politische Verantwortung“ übernehmen.
Wie die Stadtverwaltung am Montag auf Anfrage von t-online bestätigt hatte, wurden in Essen über mehrere Jahre hinweg zu umfangreiche Wählerdatensätze an Parteien übermittelt. Die Verwaltung hatte sich dabei an weniger restriktive Bundesvorschriften gehalten, obwohl das nordrhein-westfälische Meldegesetz strengere Regelungen vorsieht.
Nach dem Landesrecht dürfen nur zwei Alterskohorten mit jeweils maximal zehn Jahrgängen herausgegeben werden. Tatsächlich erhielt die CDU vor der Bundestagswahl Daten von 31 Jahrgängen, die Grünen bei der Europawahl sogar von 47 Jahrgängen.
Die Grünen verlangen nun eine „unabhängige externe Prüfung“ der Vorgänge sowie einen „umfassenden und transparenten Bericht“ an die politischen Gremien. „Die Partei“ kündigte derweil an, zur nächsten Ratssitzung am 24. September eine Aktuelle Stunde zu dem Thema zu beantragen.
t-online hat auch die anderen im Stadtrat vertretenen Parteien am Montag zu der Datenpanne angefragt – und wird den Artikel aktualisieren, wenn eine Antwort vorliegt.