Gescheiterte Vertrauensfrage: Frankreichs Premier Bayrou hat Rücktritt eingereicht

Der französische Premierminister François Bayrou zieht nach der verlorenen Vertrauensfrage Konsequenzen und hat offiziell den Rücktritt seiner Regierung eingereicht. Er und sein Kabinett würden bis zur Nominierung einer Nachfolgeregierung geschäftsführend im Amt bleiben, wie es auf der offiziellen Regierungs-Webseite heißt. 

Schon am Montagabend hatte der Élysée-Palast verlauten lassen, dass Präsident Emmanuel Macron den Rücktritt des Premiers annehmen werde. In den kommenden Tagen solle dann ein neuer Regierungschef ernannt werden, der das politisch gespaltene Frankreich führen kann. In der Nationalversammlung stehen sich Macrons Liberale, das linke Lager und die Rechtsnationalen um Marine Le Pen gegenüber. Keiner der drei großen Blöcke verfügt über eine eigene Mehrheit und das Regieren in lagerübergreifenden Koalitionen ist unüblich in Frankreich. 

Landesweite Demonstrationen und Streiks geplant

Sollte sich nicht schnell ein neuer Regierungschef finden, bliebe Macron als zweite Option theoretisch noch die Auflösung der Nationalversammlung und das Ausrufen von Neuwahlen. Macron hat aber mehrfach zu erkennen gegeben, dass er diesen Weg vermeiden will. 

In Frankreich heizt sich die innenpolitische Stimmung währenddessen weiter auf: Am Mittwoch drohen weitreichende Proteste in Frankreich, in der kommenden Woche sind Streiks angekündigt. Etwa 80.000 Sicherheitskräfte sollen Ausschreitungen verhindern. Eine zentrale Organisation oder einen Anführer der geplanten Streiks, Blockaden und Demonstrationen gibt es nicht. Innenminister Bruno Retailleau kündigte ein hartes Vorgehen im Fall von Randalen an.

Bayrou hatte am Montag eine Vertrauensfrage vor der Nationalversammlung verloren, die er im Zuge des Streits um den von ihm eingebrachten Sparhaushalt anberaumt hatte. In der Abstimmung sprachen sich nur 194 Abgeordnete für die Minderheitsregierung rund um den Zentrumspolitiker aus, 364 stimmten gegen sie.

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