Elektroautos: Winfried Kretschmann für Flexibilisierung des Verbrenner-Aus

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann plädiert für eine flexiblere Auslegung des Verbrennerverbots in der EU. „Ob das Verbrenner-Aus etwas verschoben wird, ist für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend“, sagte der Grünenpolitiker der ZEIT. „Aber es würde der Wirtschaft in Baden-Württemberg und ganz Europa sehr helfen, weil der Übergang nicht so hart würde.“ Entscheidend sei, dass die Wirtschaft am Ziel der Klimaneutralität festhalte. Bei der Automesse IAA sei klar geworden, dass dies der Fall sei.

Kretschmann schließt sich damit der Forderung der deutschen Autoindustrie und von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an, die ebenfalls eine Anpassung des bislang starren Regelwerks fordern. Der Grünenpolitiker sagte der ZEIT, die Lage für die Unternehmen sei „sehr schwierig“, wegen der amerikanischen Zollpolitik und des Verlusts der Marktanteile in China. „Darauf muss die EU reagieren, sie muss die CO₂-Regeln flexibler auslegen und an die globale Entwicklung anpassen.“

Kretschmann lobt deutsche Hersteller für Anstrengungen in der Elektromobilität

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg lobte im Gespräch mit der ZEIT die Anstrengungen der deutschen Hersteller in der Elektromobilität. „Im Vergleich zur letzten IAA hat sich bei Reichweiten und den Preisen richtig etwas getan.“ Dem Hochlauf stehe nichts mehr im Wege. „Aber es hat länger gedauert als gedacht, und die Umstände sind auch anders als zum Start“, sagte Kretschmann.

In der Bundespolitik ringen die Regierungsparteien SPD und Union um eine gemeinsame Linie in der Frage. Die Union forderte zur Eröffnung der Automesse, die EU-Vorgabe fallen zu lassen, dass Neuzulassungen ab 2035 emissionsfrei sein müssen. Die SPD warnte ihre Koalitionspartner vor einem Schritt zurück. An diesem Freitag wollen die Vorstände der deutschen Autokonzerne in Brüssel bei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf eine Lockerung der Regeln hinwirken. Außerdem lädt im Oktober der Bundeskanzler zu einem Autogipfel ein, an dem Unternehmen, Zulieferer und Gewerkschaften teilnehmen sollen. Dann will die schwarz-rote Koalition auch ihre Position zu den Klimavorgaben klären.

Automesse IAA

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