„Wir sind bereit, starke Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber unsere europäischen Partner müssen sich uns dabei vollständig anschließen, damit wir erfolgreich sind“, schrieb Bessent, ohne sich inhaltlich zu möglichen Sanktionen zu äußern. „Business as usual hat nicht funktioniert“, fügte er hinzu.
Drei Jahre nach den Anschlägen auf die Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee ist die Entscheidung über die Auslieferung eines Tatverdächtigen aus Italien an Deutschland vertagt worden. Ein Berufungsgericht in Bologna kam nach stundenlangen Beratungen noch zu keinem Ergebnis, wie der Verteidiger des Ukrainers der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Damit bleibt der 49-Jährige zunächst weiter in Italien in Untersuchungshaft.
Rechtsanwalt Nicola Canestrini zufolge wird das Gericht die Entscheidung in den nächsten Tagen schriftlich bekanntgeben. Einen genauen Termin dafür gibt es nicht. Der Ukrainer war Ende August an der italienischen Adriaküste festgenommen worden, wo er zusammen mit seiner Familie Urlaub machte.
Auch Litauen reagiert auf das russische Militärmanöver „Sapad“. Man werde die Schutzmaßnahme zu Belarus und Russland verstärken, teilt der Grenzschutz des baltischen Landes mit.
Polen schließt ab Donnerstag seine Grenze zum östlichen Nachbarn Belarus. Das erklärte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag. Die Schließung soll ab Mitternacht erfolgen. Wann die Grenze wieder geöffnet werden soll, ist derzeit nicht bekannt.
Die polnische Regierung begründet die Maßnahme mit dem anstehenden russisch-belarussischen Militärmanöver „Sapad 2025“. Die Übung beginne am Freitag „sehr nah an der polnischen Grenze“ und sei aus militärischer Perspektive „sehr aggressiv“, so Tusk. Lesen Sie hier mehr dazu.
Russland muss zur Deckung seines steigenden Haushaltsdefizits in diesem Jahr mehr Schulden aufnehmen als geplant. Finanzminister Anton Siluanow kündigte am Dienstag an, eine Erhöhung der Schulden sei möglich. „Ich möchte gleich sagen, dass dies in einem vernünftigen Rahmen geschehen wird“, sagte Siluanow dem Radiosender RBK.
„Es wird keine großen Unwuchten für den Haushalt geben.“ Sein Ressort hatte jüngst die Defizitprognose für dieses Jahr von ursprünglich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 1,7 Prozent angehoben. Wegen der hohen Militärausgaben für den Krieg in der Ukraine dürfte das Defizit diese Zahl jedoch noch übersteigen.