Berlin/Paris – Ganz Frankreich diskutiert über einen harten Sparkurs, nur im Élysée-Palast sprudeln weiter die Millionen! Viele Franzosen fragen sich nun: Warum soll ich länger arbeiten oder auf Privilegien verzichten, wenn der Präsident und seine Luxus-Regierung Steuergelder zum Fenster hinauswerfen? Denn Fakt ist: Der Palast gilt als verschwenderisch – und das schon seit Jahren.
Mehrmals schlug der französische Rechnungshof Cour des Comptes Alarm: Vergangenes Jahr traf es auch Emmanuel Macron (47). Der hatte für einen Protz-Empfang zu Ehren von König Charles und Königin Camilla 2023 eine halbe Million Euro Steuergelder verpulvert. Im Budget waren allein 40.000 Euro für Wein eingeplant!
▶︎ Am Ende klaffte in der Kasse des Élysée-Palasts laut Jahresbericht ein Loch in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Die Ausgaben insgesamt: 125 Millionen Euro. Das waren mehr als 23 Millionen mehr als im Jahr 2017.
Tatsache ist: Luxus hat bei Frankreichs Staatslenkern Tradition – schon „Sonnenkönig“ Ludwig XIV. trieb das Land mit seiner Prunksucht fast in den Bankrott. So schlimm ist es in der Fünften Republik (seit 1958) zwar nicht. Doch die Franzosen schütteln immer wieder den Kopf darüber, wofür im Élysée-Palast Geld ausgegeben wird.
335.000 Euro für einen Weihnachtsbaum
▶︎ Weiteres Beispiel: Ex-Präsident Nicolas Sarkozy (70, im Amt von 2007 bis 2012) ließ sich einen haushohen Weihnachtsbaum im Innenhof des Palastes seinerzeit 335.000 Euro kosten. Allerdings: In seiner Amtszeit strich er auch die traditionelle Élysée-Gartenparty zum Nationalfeiertag. Ersparnis: jährlich 700.000 Euro.
Doch das Grundproblem bleibt: Frankreich tut sich schwer mit notwendigen Reformen. Die Staatsquote (Verhältnis zwischen Staatsausgaben und BIP) liegt bei 57,3 Prozent. Fast nirgendwo in Europa ist sie höher. Allein Frankreichs Rentner kosteten den Staat zuletzt 388 Milliarden Euro (13,8 Prozent des BIP; Deutschland: 10,4 Prozent). Hinzu kommen umfangreiche Sozialbeihilfen für Familien und Arbeitslose. UND: Jeder fünfte Franzose ist Staatsbediensteter, in Deutschland „nur“ jeder Zehnte.
Der Staatsbesuch 2023 von Charles (76, 3.v.l.) und Camilla (78, l.) kostete den französischen Steuerzahler eine halbe Million Euro
Foto: Corbis via Getty Images
Auch die Franzosen selbst sind nicht zu Reformen zu bewegen
Frankreichs Rechnungsprüfer warnten schon 2024: Der Staat habe endgültig die Kontrolle über seine Finanzen verloren. Die Gründe: zu optimistische Erwartungen bei Steuern und Wachstum – und die Unfähigkeit, den Anstieg der Ausgaben zu stoppen.
Auch interessant
Anzeige
Auch interessant
Anzeige
TU-Professor Markus C. Kerber (69) zu BILD: „Bis heute sind die Franzosen selbst zu naheliegendsten Reformen nicht zu bewegen: Die Anhebung des Rentenalters von 60 auf 64 Jahre ist ein Ding der Unmöglichkeit – nicht durchzusetzen. Die Realität wird nicht akzeptiert.“ UND: Auch die Beamten und der Staat genössen „Privilegien einer Großmacht, die das Land schlicht finanziell nicht mehr ist“, so der Experte.
Nichtsdestotrotz steigt das gesetzliche Mindestalter für den Renteneintritt derzeit schrittweise von 62 auf 64 Jahre. Das geht auf eine Reform von 2023 zurück. Diese gestaffelte Anhebung soll bis 2030 wirksam werden.
Immerhin: Der Präsident scheint erkannt zu haben, dass er über seine Verhältnisse regiert. Vergangenes Jahr reduzierte er die Ausgaben des Élysée auf 123,3 Millionen Euro – ein Rückgang um 2,2 Prozent zum Vorjahr. Auch durch weniger Reisen: Macron verreiste 94 Mal, davon 34 Mal ins Ausland. Kosten: rund 20 Millionen Euro (13 Prozent weniger als 2023).
Zur Person
Markus C. Kerber lehrt an der TU Berlin seit 2006 öffentliche Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitik und hat Gastprofessuren an der Warsaw School of Economics und der Universität Paris II (Panthéon-Assas) inne. Im Jahr 1998 gründete er den Thinktank Europolis. Kerber schrieb unter anderem das Fachbuch „Europa ohne Frankreich?“, in dem er auf das deutsch-französische Sonderverhältnis in Europa eingeht.