Rechtsstreit mit Trump: Bundesgericht gibt Fed-Vorständin Lisa Cook im Entlassungsstreit Recht

Eine US-Bundesrichterin hat die Entlassung von Fed-Gouverneurin Lisa Cook durch US-Präsident Donald Trump blockiert. Die Vorständin der US-Notenbank darf damit vorerst im Amt bleiben. Damit gab die Richterin der einstweiligen Verfügung statt, mit der Cook gegen ihre Entlassung vor dem Bundesbezirksgericht von Columbia geklagt hatte. Es wird erwartet, dass die US-Regierung die Entscheidung anfechten und den Fall bis vor den Obersten Gerichtshof tragen wird. 

Im August hatte Trump mitgeteilt, die Ökonomin mit sofortiger Wirkung zu entlassen. Als Grund dafür nannte er angeblich falsche Angaben in mehreren Hypothekenverträgen, die Cook vor ihrer Amtszeit gestellt hatte. Cook stritt die Vorwürfe ab und kündigte rechtliche Schritte an. Trump habe nicht die Befugnis, sie zu entlassen.  

Trump darf Fed-Vorstände nicht einfach entlassen

Dem gab die vorsitzende Richterin Jia Cobb nun in Teilen recht. Grundsätzlich dürfe der Präsident ein Mitglied des Fed-Gouverneurrats zwar entlassen – jedoch nur aus „triftigen Gründen“, wie etwa Fehlverhalten oder Pflichtvernachlässigung im Amt. Eine Entlassung aufgrund politischer Differenzen oder möglicher Verhaltensweisen vor der Amtszeit seien jedoch kein zulässiger Entlassungsgrund.

Eine Entlassung würde nach Ansicht der meisten Rechtsexpertinnen und -experten darüber hinaus ein ordentliches Verfahren erfordern, in dem Cook sich zu den Vorwürfen äußern kann. Das ist bisher nicht geschehen, Cook wurden auch keinerlei Straftaten vorgeworfen. 

Neue Runde im Machtkampf

Der Machtkampf zwischen Trump und der Notenbank Fed geht damit in die nächste Runde. Der US-Präsident will seit Monaten Zinssenkungen, die er von der Zentralbank aber nicht bekommt. Vor seinen Angriffen auf Cook hatte er bereits den Notenbankchef Jerome Powell ins Visier genommen und mehrfach dessen Entlassung gefordert.

Die Fed ist die weltweit wichtige Zentralbank der USA und hat zum Ziel, die Finanzstabilität der Vereinigten Staaten zu garantieren. Lisa Cook war 2023 vom damaligen US-Präsidenten Joe Biden für den Posten als Vorständin nominiert und vom Senat bestätigt worden.

Trump gegen die Fed

Mehr zum Thema