Seit dem knapp verpassten Einzug in den neuen Bundestag ist es still geworden um das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Auch im Kommunalwahlkampf ringt die junge Partei um Aufmerksamkeit. Die sollte ein Auftritt der Parteichefin auf der Königstraße Ende August bringen. Immerhin: Gerade noch rechtzeitig vor dem 14. September hat sich der Duisburger BSW-Kreisverband gegründet.
„Mit der Gründung schaffen wir nun die nötigen strukturellen Grundlagen, um den Aufbau in Duisburg weiter voranzutreiben. Unser Vorstand steht für Vielfalt und verbindet politische Erfahrung mit frischer Motivation“, sagt der Vorsitzende Ergün Yilmaz mit Blick auf vier Mitglieder des 12-köpfigen Vorstandes, die ebenso wie die vier Ratsleute des BSW zuvor der Linken angehörten.
Man sei „hoch motiviert und entschlossen, das BSW zu einer prägenden politischen Kraft in Duisburg zu machen“, sagt Dogukan Ergün. Der Student ist nun stellv. Kreisvorsitzender wie Ulla Bärwinkel-Lembke. Mit einem 25-seitigen Wahlprogramm, dass sich laut BSW „an den Grundwerten Frieden, Gerechtigkeit, Freiheit und wirtschaftlicher Vernunft orientiert“, wirbt die Partei darum, erneut ins Stadtparlament einzuziehen.
Der neu gewählte Duisburger Kreisvorstand des BSW:
Von links: Cemal Güclü (Beisitzer), Ergün Yilmaz (Vors.), Wolfgang Fischer (Beis.), Ulla Bärwinkel-Lembke (stellv. Vors.), Edward Meyer (Beis.), OB-Kandidat Erkan Kocalar,
Dogukan Ergün (stellv. Vors.) und die Beisitzer Marcus Basista, Fuat Cetin, Emre Iyilik. Nicht auf dem Bild: Türkan Demir (Schatzmeisterin), Serkan Sanli und Harald Hornung (beide Beis.)
© BSW Kreisverband Duisburg | BSW Duisburg
Duisburger Wahlprogramm des BSW: öffentliche Industriestiftung zum Erhalt der Stahlindustrie
Zur Stärkung der Duisburger Wirtschaft fordert das BSW, Brachen und leerstehende Gebäude zu Gewerbegebieten und Büroflächen zu machen, um Neugründungen und Ansiedlungen zu ermöglichen. Unternehmen, die zuvor Gewinne mit diesen Immobilien gemacht haben, sollen sich an den Kosten beteiligen.
Zum Erhalt der Stahlindustrie sollte, so die Partei, eine öffentliche Industriestiftung einsteigen, um die Kosten der Transformation zu schultern. Spätere Gewinne, so das BSW, „würden in Form von Dividenden an die Stiftung zurückfließen und der Gesellschaft zugutekommen“.
Stadtverwaltung: „Massiver Personalaufbau“ und ein kommunales Krankenhaus
Das BSW fordert einen „massiven Personalaufbau“ bei der Stadt Duisburg. Öffentliche Aufgaben sollten „rekommunalisiert“ werden, etwa Krankenhäuser. Außerdem möchte die Partei regelmäßige Bürgersprechstunden von Ämtern und Dezernaten, den Abbau unnötiger Bürokratie und einen digitalen „Masterplan 2.0“ mit dem Ziel: „Duisburg digital gerecht gestalten“.
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Soziales: Mehr Geld und Personal für Schulen in benachteiligten Stadtteilen
Das BSW wünscht sich mehr niederschwellige Beratungsangebote für Familien in prekären Lagen. Altengerechtes und betreutes Wohnen sollte in der Hand der Stadt liegen. Für Schulen und Kitas in benachteiligten Stadtteilen will die Partei mehr Geld und Personal bereitstellen. Alle Stadtteile sollen an den ÖPNV „gut angebunden“ werden, für Kinder, Jugendliche, Azubis und Menschen mit geringem Einkommen soll für Bus und Bahn ein Sozialtarif gelten. Der Sozialwohnungsanteil bei Neubauten soll bei 30 Prozent liegen, mehr gemeinnützige Wohnbau-Projekte sollen aufgesetzt werden.
Zuwanderung: „Realistische Integrationspolitik“
Das BSW setzt sich ein für eine „realistische Integrationspolitik, die die vorhandenen Kapazitäten anerkennt und Überforderung vermeidet“, für schnelle Integration und menschenwürdige Unterbringung für Migranten mit Bleiberecht und für die Verknüpfung von Integrations- und Bildungspolitik mit verpflichtenden Deutschkursen.
Erkan Kocalar ist als ehemaliger ehrenamtlicher Bürgermeister das bekannteste Gesicht des BSW in Duisburg. Er verließ im vergangenen Jahr mit drei weiteren Fraktionsmitgliedern die Linke und tritt bei der Kommunalwahl als OB-Kandidat für die Wagenknecht-Partei an.
© FUNKE Foto Services | Tanja Pickartz
Sicherheit und Ordnung: Maßnahmen gegen Schleuserbanden
Die Vorschläge des BSW: Regelmäßige Fußstreifen von Polizei und Ordnungsdienst (SAD), Bürgersprechstunden in den Stadtteilen, koordinierte Maßnahmen gegen Schleuser-Banden, überbelegte Wohnungen, Drogen- und Bandenkriminalität. Mehr öffentliche Abfallbehälter und häufigere Gehweg-Reinigung soll es in „besonders belasteten Vierteln“ geben, außerdem multiprofessionelle Teams zur Prävention von Jugendkriminalität.
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Jugend und Bildung: Zwei Kostenlose Kita-Jahre vor der Einschulung
Mehr Aufklärung und Hilfen für junge Eltern fordert das BSW. Außerdem: Genügend Kita-Plätze, zwei kostenlose Kita-Jahre vor der Einschulung, Sanierung und Neubau von Hallenbädern für das Schulschwimmen, den weiteren Aus- und Neubau von Gesamtschulen, mehr Jugendzentren in benachteiligten Stadtteilen.
Umwelt und Verkehr: Kostenlose ÖPNV-Nutzung prüfen
Die Ziele des BSW: „Grüne Inseln“ schaffen und Flächen entsiegeln, energetische Gebäudesanierung fördern, Anlagen für erneuerbare Energien und Fernwärme ausbauen, Lärmschutz und Tunnellösungen beim Autobahnbau ermöglichen, eine Baumschutz-Satzung einführen und „tausende neuer Bäume“ pflanzen.
Beim Verkehr strebt die Partei den „Modal Split“ von je einem 25%-Anteil beim ÖPNV, Auto-, Rad- und Fußverkehr an. Die Straßenbahn soll „zeitnah“ den Rhein queren, für eine kostenlose ÖPNV-Nutzung will sie eine Kosten-Nutzen-Rechnung erstellen.
Kultur und Sport: Neubau des Stadttheaters
Das BSW fordert: Neubau des Stadttheaters bei Erhalt der historischen Front, die dauerhafte Förderung des Zentrums Stapeltor und freier Theater-, Tanz- und Musikinitiativen und „besondere Kultur-Rabatte“ für Duisburger.
Die Partei will außerdem die Erarbeitung eines detaillierten Sportstättenkonzeptes mit konkreten Investitionen, für Kinder ein kostenfreies Jahr in einem Verein des Breitensports.
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>> SO HABEN WIR ANALYSIERT
Für unsere Zusammenfassung der Wahlprogramme haben wir uns folgende Kriterien gesetzt:
• Inhaltliche Relevanz. Bei der Kommunalwahl geht es um die Zukunft der Stadt. Wir haben daher nur Positionen wiedergegeben, die sich auf diese Zukunft beziehen. Zusammenfassungen bereits gefasster Beschlüsse oder dessen, was eine Partei in der Vergangenheit erreicht haben möchte, lassen wir an dieser Stelle bewusst aus.
• Zuständigkeit der Stadt Duisburg. Am 14. September geht es um das, was die Parteien in Duisburg tatsächlich umsetzen können. Deshalb geben wir keine Ziele wieder, deren Erreichbarkeit von Landes- oder Bundespolitik abhängt.
• Eigene Leistung. Ziele, für deren Umsetzung es Fördermittel geben muss oder für die sie bereits angekündigt sind, lassen wir aus. An dieser Stelle soll’s um das gehen, was die Parteien selber erreichen können.
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• Konkrete Ideen. In jedem Wahlprogramm finden sich Sätze, dass Duisburg besser, schöner, sauberer werden soll. Allgemeinplätze dieser Art haben daher in unserer Zusammenfassung keinen Platz. Stattdessen fassen wir die konkreten Ideen der jeweiligen Parteien zusammen, die sie zum Wie formuliert haben.
Als Konsequenz fallen unsere Zusammenfassungen der Wahlprogramme unterschiedlich lang und unterschiedlich konkret aus. Darin spiegelt sich keine politische Präferenz, sondern die Ausgestaltung des jeweiligen Wahlprogramms.