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Nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf hat die SPD-Bundestagsfraktion eine neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen: die bisherige Verwaltungsrichterin Emmenegger.
Die Spitzen der SPD- und der Unions-Bundestagsfraktion haben sich darauf geeinigt, dass die Juristin Sigrid Emmenegger neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden soll. Das geht aus einem Brief der parlamentarischen Geschäftsführer von Union und SPD an die Fraktionen hervor, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
Die SPD hatte Emmenegger als Ersatz für Frauke Brosius-Gersdorf vorgeschlagen, für die es vor der Sommerpause keine Mehrheit in der Unions-Fraktion gegeben hatte.
Die Fraktion habe ein „sehr positives Bild“ von Emmenegger gewinnen können, heißt es in dem Schreiben. Emmenegger, die seit 2021 am Bundesverwaltungsgericht tätig ist, war zuvor Richterin am Oberverwaltungsgericht Koblenz sowie Vizepräsidentin am Verwaltungsgericht Koblenz. Sie soll demnach am 26. September im Plenum zur Wahl gestellt werden.
Geplatzte Wahl löst Krise in der Koalition aus
Vor der Sommerpause hatte die schwarz-rote Koalition die Abstimmung über drei Richterposten verschieben müssen, weil die CDU/CSU-Fraktion in Teilen Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr zustimmen wollte. Brosius-Gersdorf verzichtete nach einer mehrwöchigen öffentlichen Debatte schließlich auf ihre Kandidatur.
Der Vorgang hatte eine Krise in der noch jungen Koalition ausgelöst, weil die Unionsspitze ihre Zusage für Brosius-Gersdorf erst am Tag der angesetzten Wahl zurückgenommen hatte. In der SPD wird es zudem als Fehler von Kanzler Friedrich Merz bezeichnet, dass dieser die geheime Wahl eine „Gewissensfrage“ genannt hatte. Dies könne künftige Abstimmungen erschweren.
Koalition muss Gespräche mit Grünen und Linkspartei führen
Die Richterinnen und Richter müssen mit einer Zweidrittel-Mehrheit vom Parlament geheim gewählt werden. Das setzt voraus, dass die Koalition auch Gespräche mit den Grünen und der Linkspartei führt.
Die CDU hat jedoch einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD und der Linkspartei, weshalb Gespräche mit den Linken über die SPD geführt werden müssen. Die Linken pochen als Bedingung für eine Zustimmung auf direkte Gespräche auch mit der Union und wollen bei künftigen Besetzungen für das Gericht in Karlsruhe ebenfalls berücksichtigt werden.