Russlands oberstes Gericht hat die islamistischen Taliban von der Liste terroristischer Organisationen gestrichen. „Das zuvor eingeführte Verbot der Aktivitäten der Taliban – die Teil der Liste der Terrororganisationen sind – ist aufgehoben worden“, sagte Richter Oleg Nefedow nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Tass. Demnach gilt die Entscheidung mit sofortiger Wirkung.
Auf der Liste steht seit Frühjahr 2024 hingegen die „internationale LGBT-Bewegung“. Auch Oppositionelle – wie der Regimekritiker und frühere Schachweltmeister Garri Kasparow – werden bisweilen als Terroristen eingestuft.
Nach Besuchen mehrerer hochrangiger Vertreter der Taliban in Russland hatte die russische Generalstaatsanwaltschaft im März die Streichung von der Terrorliste gefordert. Bereits im Mai 2024 kündigte Russlands Außenminister Sergej Lawrow ein entsprechendes Vorgehen an. Im Sommer 2024 bezeichnete Russlands Präsident Wladimir Putin die in Afghanistan herrschenden Taliban zudem als „Verbündete im Kampf gegen den Terrorismus“ .
Taliban errichteten islamistische Gewaltherrschaft in Afghanistan
Die Taliban standen in Russland seit 2003 auf der Terrorliste. Allerdings hatte die russische Regierung bereits schnell nach der gewaltsamen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan Kontakte zur Führung in Kabul geknüpft. Die russische Regierung begründete die Kontakte mit einer notwendigen Stabilisierung Afghanistans. Der nun gerichtlich beschlossene Schritt hat primär symbolische Wirkung. So bedeutet er keine formelle Anerkennung der Regierung in Kabul, sondern zielt wohl auf eine Verbesserung der Beziehungen zu den islamistischen Herrschern in Afghanistan ab.
© Lea Dohle
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Die Taliban hatten die Macht in Afghanistan 2021 zurückerobert, die USA und ihre Verbündeten waren überstürzt aus dem Land abgezogen. Im Anschluss hatten die militanten Islamisten versprochen, im Gegensatz zu ihrer vorherigen Herrschaft von 1996 bis 2001 weniger streng zu regieren. Doch bereits kurz nach dem Regimewechsel führten sie Einschränkungen für Frauen und Mädchen ein. Mädchen dürfen beispielsweise keinen Schulunterricht über die sechste Klasse hinaus besuchen. Die Scharia, eine besonders strenge Auslegung des islamischen Rechts, wurde wieder eingeführt – und mit ihr unter anderem öffentliche Hinrichtungen.
Bislang sind die Taliban international nicht anerkannt und weitestgehend isoliert. Doch trotz der islamistischen Gewaltherrschaft in Afghanistan unterhalten neben Russland auch Länder wie die Arabischen Emirate, China, der Iran oder die meisten zentralasiatischen Länder de facto diplomatische Beziehungen zu den Taliban.
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