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Wegen Israels Vorgehen im Gazastreifen setzt die EU-Kommission ihre
Unterstützung für das Land aus. Man werde alle entsprechenden Zahlungen
stoppen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Europaparlament in Straßburg. Es solle allerdings keine Auswirkungen auf die Arbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft oder der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geben.
Zudem kündigte die
Kommissionspräsidentin an, den EU-Staaten Vorschläge für Sanktionen gegen
extremistische Minister und gegen gewalttätige Siedler zu unterbreiten. Darüber
hinaus will von der Leyen den Mitgliedsländern empfehlen, in einem
Partnerschaftsabkommen enthaltene Handelsvereinbarungen auszusetzen.
„Mir ist bewusst, dass
es schwierig werden wird, Mehrheiten dafür zu finden“, sagte von der Leyen
in ihrer ersten Rede zur Lage der EU in ihrer zweiten Amtszeit. Für manche
Staaten gehe jede dieser Maßnahmen zu weit und für andere nicht weit genug.
„Doch wir alle müssen unserer Verantwortung gerecht werden – Parlament,
Rat und Kommission.“
Von der Leyen will Gebergruppe für Palästina initiieren
Zum Umfang der Mittel, die eingefroren werden sollen, sagte
von der Leyen nichts. Nach Kommissionsangaben fließen aus der EU unter anderem
Mittel aus einem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit nach Israel. Mit durchschnittlich 1,8 Millionen Euro pro Jahr will
die EU demnach die Annäherung israelischer Normen und
Standards in der öffentlichen Verwaltung an jene der EU unterstützen.
Krieg in Nahost
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Israel und der Gazakrieg:
„Es ist mir fast gleichgültig – und das ist grässlich“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Krieg in Nahost:
Es sind einfach zu viele „tragische Missgeschicke“
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Krieg in Nahost:
Das Kalkül hinter Israels neuer Offensive
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kündigte von der Leyen an, im Oktober eine Gebergruppe für Palästina zu
initiieren und dabei auch ein Instrument für den Wiederaufbau des Gazastreifens
zu schaffen. „Dabei
handelt es sich um internationale Bemühungen in Zusammenarbeit mit Partnern aus
der Region“, sagte sie.
Die
Europäische Union ist im Umgang mit Israel gespalten. Auf Maßnahmen der
Brüsseler Behörde konnten sich die Mitglieder bislang nicht einigen.
© Lea Dohle
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Zudem sprach sich von der Leyen bei ihrer Rede für eine Altersgrenze in den sozialen Medien aus. Das Eindringen der russischen Drohnen in den polnischen Luftraum bezeichnete sie als „rücksichtslose und beispiellose Verletzung“. Die eingefrorenen russischen Vermögenswerte sollen nicht zur Unterstützung der Ukraine genutzt werden und „bleiben unberührt“, sagte von der Leyen.
Außenminister Wadephul äußert sich zurückhaltend zu Zahlungsstopp
Von Außenminister Johann Wadephul hieß es, die Bundesregierung habe die Aussagen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zur Kenntnis genommen. Von der Leyen habe angekündigt, jetzt den Dialog mit den EU-Mitgliedstaaten zu suchen, und Deutschland werde sich an diesem Dialog beteiligen, sagte der Minister.
Ein Sprecher der Bundesregierung verurteilte den israelischen Angriff
auf führende Hamas-Mitglieder in Katar wegen der Verletzung der Souveränität als „inakzeptabel“. Er bekräftigte jedoch gleichzeitig die
allgemeine Unterstützung Deutschlands für Israel. „Sie kennen unsere
grundsätzliche Haltung zum Staat Israel, und daran hat sich nichts
geändert“, sagte der Sprecher.
Die Grünenvorsitzende Franziska Brantner lobte hingegen den Vorstoß von der Leyens. „Die Aussetzung der bilateralen Hilfszahlungen bei gleichzeitiger Ausnahme für die Zivilgesellschaft und Yad Vashem, ist der richtige Schritt, um gezielt den Druck auf die israelische Regierung zu erhöhen, ohne die wichtige Zusammenarbeit mit der israelischen Zivilgesellschaft zu gefährden“, sagte sie.