Berlin wird auch in den kommenden Jahren mehrere Milliarden Euro sparen müssen. „Ein Verlassen des Konsolidierungskurses ist keine Option“, sagte Finanzsenator Stefan Evers (CDU) am Mittwoch zu Beginn der Verhandlungen über den Doppelhaushalt 2026/27.
Er ergänzte: Die Haushaltskonsolidierung zu intensivieren, werde die Aufgabe für die kommenden Jahre sein. Die finanziellen Spielräume würden schrumpfen, gleichzeitig müssten Investitionen etwa in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende vorangetrieben werden.
Milliarden vom Bund Wofür der Berliner Senat das Sondervermögen ausgeben will
Evers, der dem Land gemeinsam mit den Koalitionsspitzen von CDU und SPD bereits für das laufende Jahr einen historischen Sparkurs auferlegt hatte, bezeichnete das Ausgabedefizit im Landeshaushalt als „Alarmsignal“. Die Entwicklung von Ausgaben und Einnahmen klaffe „eklatant auseinander“, sagte der Finanzsenator und begründete das unter anderem mit den steigenden Kosten für Sozialleistungen.
„Wenn sich nichts tiefgreifend und strukturell ändert, haben wir keine Chance, dem Anstieg der Kosten in den kommenden Jahren standzuhalten“, sagte er mit Blick auf die im Bund anlaufenden Verhandlungen über eine Sozialstaatsreform.
Das alles hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun.
Steffen Zillich, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion
Evers verteidigte das Vorgehen der Koalition, kreditfinanziert Investitionen voranzutreiben. „Investiv hat noch kein Haushalt eine Dimension wie dieser gehabt“, erklärte Evers. Auf die geplanten Investitionen in den Bereichen Netzausbau und Energiewende zu verzichten, „wäre sträflich“, ergänzte er. Die zu diesem Zweck geplanten Transaktionskredite dienten dem Zweck, die Zukunft der Stadt zu bauen, sagte Evers.
Grüne und Linke kritisierten den Haushaltsentwurf des Senats und warfen diesem vor, jedwede Strategie für die Zeit nach 2027 vermissen zu lassen. „Das alles hat mit politischer Verantwortung nichts zu tun“, erklärte Steffen Zillich (Linke).
Die Debatte im Hauptausschuss markierte den Start der parlamentarischen Beratungen über den seit wenigen Wochen vorliegenden Entwurf des Senats. Dieser sieht vor, die Ausgaben auf 44 Milliarden in 2026 und 45 Milliarden in 2027 anzuheben.
Grund dafür sind Investitionen, die aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes sowie Krediten finanziert werden sollen. An anderer Stelle wiederum drohen empfindliche Kürzungen.
Zum Start der Plenardebatte am Donnerstag mobilisiert das Bündnis für ein soziales Berlin zum Protest vor dem Landesparlament. Unter dem Titel „Berlin darf nicht kaputtgespart werden – Für ein soziales Berlin“ wollen mehrere Tausend Menschen gegen drohende Kürzungen vor allem im Sozialbereich demonstrieren. Der Doppelhaushalt für die kommenden beiden Jahre soll im Dezember verabschiedet werden.