Bundeskanzler Friedrich Merz plädiert nach der grundsätzlichen Zolleinigung zwischen den USA und der Europäischen Union für den schnellen Abschluss eines Abkommens, das offene Punkte regelt. „Ich erwarte, dass es jetzt schnell ein verlässliches Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika gibt“, sagte Merz vor einem Treffen mit EU-Ratspräsident Antonio Costa. Dies gelte nicht nur für die vereinbarten Zölle, sondern auch für alle Punkte, die offen geblieben seien, etwa US-Zölle auf Aluminium. „Hier braucht es jetzt schnell eine Einigung, denn die deutsche Wirtschaft, auch die europäische Industrie insgesamt, leidet erheblich.“
Auch das EU-Parlament müsse den Vereinbarungen schnell zustimmen, damit hier Rechtssicherheit und Rechtslage auch für die betroffene europäische Industrie entsteht, mahnte Merz.
Der Kanzler wies zudem Kritik von US-Präsident Donald Trump zur Besteuerung und Regulierung von US-Technologiekonzernen in Europa zurück. „Wie wir in der Gesetzgebung und in der Steuergesetzgebung amerikanische Unternehmen in Europa behandeln und wie wir sie auch belasten, bis hin zu kartellrechtlichen Fragen, ist eine ausschließliche Angelegenheit der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.“ Die EU sei ein selbstständiger Rechtsraum und eigenständiger Steuergesetzgeber. Man übe „in voller Souveränität“ die eigenen Rechte aus. „Das gestehen wir der amerikanischen Regierung auf ihrem Territorium selbstverständlich zu.“ Er erwarte, dass dies umgekehrt auch gelte.
Der US-Präsident hatte weitere Zölle für Länder mit Digitalsteuern angedroht. Er behauptete, dass diese Gesetzgebungen darauf abzielten, US-Technologie zu schädigen oder zu diskriminieren und dass sie Firmen aus China einen Freibrief erteilten. Trump drohte zudem mit Exportbeschränkungen für US-Technologie. Viele Länder, insbesondere in Europa, haben Steuern auf die Umsätze von Digitalkonzernen wie Google, Meta und Apple eingeführt.
Trumps Zollpolitik
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USA:
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