16,2 Milliarden von 150 Milliarden sind 10,8 Prozent. So hoch ist der Anteil Ungarns am neuen EU-Programm über Rüstungskredite namens SAFE, gab die Europäische Kommission diese Woche bekannt. Nur zwei Mitgliedstaaten haben höhere benötigte Beträge nach Brüssel gemeldet: Rumänien (16,7 Milliarden Euro) und Polen (43,7 Milliarden Euro). Frankreich hat exakt denselben Betrag wie Ungarn angegeben. Mehr als die Hälfte des gesamten Darlehensvolumens, das von der Kommission in diesem Programm ausgezahlt wird, geht an diese vier Staaten.
Welchem Zweck soll SAFE dienen? Schlagen wir in der Verordnung 2025/1106 des Rates nach. Es soll den Mitgliedstaaten helfen, ausreichende Kapazitäten zur Produktion von Rüstungsgütern aufzubauen, und zwar schnell, und an die sich ändernden Umstände angepasst.
No na, möchte man meinen.
Doch diese Aufrüstung Europas geschieht nicht im luftleeren Raum. „Seit Anfang 2025 hat sich der sicherheitspolitische Kontext der Union jedoch drastisch verschlechtert, was nicht nur mit der anhaltenden Bedrohung durch Russland, das verstärkt zu einer Kriegswirtschaft übergeht, sowie der Entwicklung des Krieges in der Ukraine zusammenhängt, sondern auch mit Unsicherheiten aufgrund einer anbrechenden geopolitischen Lage, in der die Union ihre Bemühungen um eine autonome Verteidigung deutlich verstärken muss“, heißt es in der Verordnung.
Kaum Kontrolle von Missbrauch
Sprich: SAFE ist eine Antwort auf Moskaus imperialistische Aggression.
Wieso also beteiligt sich Ungarn überhaupt daran? Viktor Orbán, der Ministerpräsident, sabotiert seit Jahren die Unterstützung der Ukraine durch die EU. Am selben Tag, als aus Belarus ein russischer Drohnenschwarm tief in den polnischen Luftraum eindrang, weilte Orbáns Außenminister, Péter Szijjártó, in Minsk: beim 13. Treffen der Belarussisch-Ungarischen Regierungsübergreifenden Kommission für Wirtschaftliche Zusammenarbeit. Während Polens Luftwaffe mithilfe der Unterstützung der NATO einige der russischen Drohnen abschoss, und damit möglicherweise gröberes Ungemach abwehrte, teilte Szijjartó dies per X mit: „Wir wollen keinen Krieg, wir werden nicht in einen hineingezogen werden, und wir werden immer für Frieden stehen.“
Natürlich ist es legitim, wenn Ungarns Regierung ihre nationale Rüstungsindustrie stärken will. Doch muss das mit Krediten geschehen, deren Mittel die Kommission erst einmal auf den Finanzmärkten einholen muss? Die mit extrem günstigen Rückzahlungsbedingungen versehen sind (in den ersten zehn Jahren müssen nur Zinsen getilgt werden)? Und die eigentlich dazu führen sollten, dass sich die Mitgliedstaaten zusammentun, um gemeinsame Rüstungsprojekte zu lancieren?
Natürlich ist klar, wieso Ungarn diesen billigen Kredit aus Brüssel beantragt hat. Die Subventionen aus dem EU-Budget werden zu einem Großteil in Brüssel zurückgehalten, weil die Regierung auf Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung pfeift. Der SAFE-Kredit stopft Löcher im ungarischen Haushalt, die Orbán selbst zu verantworten hat.
Daran ist, sofern ich die Verordnung richtig gelesen habe, nichts rechtswidrig. Artikel 12 sieht nur vor, dass die Kommission „Vollständigkeit, Richtigkeit und Kohärenz“ jedes Zahlungsantrages prüfen muss. Über eine nachträgliche Prüfung, ob die genannten politischen Ziele erreicht wurden, las ich in der Verordnung nichts.
Und so hat Viktor Orbán die Union einmal mehr geleimt – und das kann man ihm nicht einmal verdenken.