Wie viel Geld gibt der Freistaat Bayern vom Infrastruktur-„Sondervermögen“ des Bundes an die Städte und Gemeinden weiter? Das will die ÖDP noch vor den anstehenden Haushaltsberatungen im Landkreis Augsburg erfahren. Deshalb soll der Landkreis herausfinden, ob der vom Freistaat weitergegebene Anteil höher als 62 Prozent ist. Das sei der Anteil, der laut einer Pressemitteilung der ÖDP (Ökologisch-Demokratische Partei) vom Bundesland Schleswig-Holstein an Kommunen und Kreise ausgeschüttet werde.

Wird Bayern dem Beispiel aus Schleswig-Holstein folgen?

Die Fraktionsvorsitzende der ÖDP im Kreistag, Gabi Olbrich-Krakowitzer, hofft, „dass der Freistaat dem guten Beispiel aus Norddeutschland nicht nachstehen will“. Daher hat die Kreistagsfraktion einen entsprechenden Antrag an den Kreistag gerichtet, um zu erfahren, in welchem Umfang die Kommunen in Bayern mit Mitteln aus diesem Sondervermögen rechnen können. Die Bundesrepublik stelle bekanntlich ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro auf, wovon rund 16 Prozent nach Bayern gehen werden, um den Investitionsstau bei Kommunen und Landkreisen zu beheben.

In Schleswig-Holstein seien jetzt rund 62 Prozent aus dem Anteil des Bundeslands den Kommunen und Kreisen zugesagt worden, sagt die aus Großaitingen stammende Kreistagsvorsitzende der ÖDP, Gabi Olbrich-Krakowitzer. „Die Haushaltsplanung unseres Landkreises für die kommenden Jahre wird sicher leichter zu erstellen sein, wenn einigermaßen klar ist, in welchem Umfang zusätzliche Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes über den Freistaat Bayern an die Kommunen fließen“, meint Olbrich-Krakowitzer. Sowohl der Landkreis als auch die Städte und Gemeinden in Bayern seien teilweise hoch verschuldet. Daher wären finanzielle Hilfen bei der Erfüllung kommunaler Pflichten in manchen Kommunen nicht nur wichtig, sondern teilweise überlebensnotwendig, um die Handlungsfähigkeit dort sicherzustellen.

Landrat Sailer verweist auf den Bayerischen Landkreistag

Auf Nachfrage wollte sich Landrat Sailer zu der Anfrage nicht äußern. Er verwies auf den Landkreistag. In einem früheren Interview, das kurz nach Bekanntwerden der Aufstellung eines Sondervermögens geführt worden war, sagte Landrat Sailer: „Wir werden in der nächsten Zeit in Diskussionen mit unseren Abgeordneten treten. Welchen Anteil die Kommunen, zum Beispiel für den Ausbau von Schulen und Brücken bekommen, wird die Frage sein. Auch ob die Gelder anlassbezogen an die Kommunen gehen werden, oder ob es einen Ausbau der Fördermittel geben wird. Die Frage wird auch sein, wie viele Mittel der Freistaat selbst in die Infrastruktur investieren will.“

  • Elmar Knöchel

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