Georgien: Georgiens Regierungschef wirft deutschem Botschafter Einmischung vor

In Georgien haben
der Regierungschef Irakli Kobakhidze und der Parlamentspräsident Schalwa
Papuaschwili dem deutschen Botschafter Peter Fischer vorgeworfen, sich in die
inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. „Fischer ist so eine tragische
Figur, dass es ein Geschenk für ihn wäre, ihn auszuweisen“, sagte Kobakhidze der Nachrichtenagentur Interpressnews zufolge.

Zuvor hatte
Fischer den zunehmend autoritären Stil der georgischen Regierung mehrfach öffentlich
kritisiert. Zudem hatte er Gerichtsverhandlungen von Oppositionellen besucht. 

In die Kritik der georgischen Regierung war Fischer geraten, nachdem er das Haus
eines Oppositionspolitikers angemietet hatte. Die Bundesregierung und die EU-Delegation in Tiflis stellten sich in dem Streit hinter Fischer und bekundeten ihre Solidarität mit dem Diplomaten.

Fischer soll „extremistische Gruppierungen“ unterstützen

Papuaschwili beschuldigte den Oppositionspolitiker des versuchten Steuerbetrugs und warf Fischer indirekt Beihilfe vor. Zudem
unterstütze Fischer „extremistische Gruppierungen“ und habe angebliche
politisch motivierte Gewalt gegen die Regierungspartei Georgischer Traum nicht
verurteilt.

Nach der umstrittenen Parlamentswahl im Oktober 2024
hatte sich der Georgische Traum zum Sieger erklärt. Die Opposition warf der prorussischen Partei Wahlbetrug vor und forderte Neuwahlen, auch Beobachter zweifelten das Wahlergebnis an. Die Opposition verweigerte daraufhin aus Protest großteils die
Annahme ihrer Mandate.

Auch die EU kritisierte den Ablauf der Wahl, woraufhin Kobakhidze kurz darauf die in der georgischen Verfassung verankerte
EU-Annäherung aussetzte. Es folgten wochenlang Massenproteste in Tiflis und anderen Städten. Die Polizei ging dabei wiederholt gewaltsam gegen Demonstrierende vor und nahm Hunderte Menschen fest.

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