Tausende Menschen haben in der slowakischen Hauptstadt Bratislava gegen die russlandfreundliche Politik von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Demonstranten kritisierten zudem geplante Sparmaßnahmen der Regierung und Skandale, darunter die Veruntreuung von EU-Geldern sowie ein Treffen Ficos mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in China.
„Schande, Schande“, skandierte die Menge im Zentrum von Bratislava. „Wir haben genug von Fico.“ Alojz Hlina, ein Organisator der Oppositionspartei Freiheit und Solidarität, verkündete: „Das ist erst der Anfang. Wir müssen sie aufhalten.“
Widerstand gegen Russlandsanktionen der EU
Am Mittwoch erklärte Fico, er werde ein neues Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland erst unterstützen, wenn die Slowakei Garantien für ihre Energieversorgung erhalte. Nach einem Treffen mit dem Präsidenten des Europäischen Rates, António Costa, sagte er: „Als Regierungschef unterstütze ich ein weiteres Sanktionspaket so lange nicht, bis die EU-Kommission realistische Vorschläge auf den Tisch legt“, um ihre Klimaziele mit den Bedürfnissen der slowakischen Auto- und Schwerindustrie zu vereinbaren. Zudem forderte er Maßnahmen gegen die gestiegenen Energiepreise.
Fico erinnerte daran, dass die Slowakei schon im Juli vorübergehend das damalige 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland blockiert habe, um Garantien für ihre Energieversorgung zu erhalten. Die Slowakei gab letztlich aber ihren Widerstand dagegen trotz vager Zusagen der EU-Kommission auf.
Wegen ihrer Nähe zur russischen Regierung sind Fico und seine regierende Dreierkoalition in den vergangenen Monaten immer wieder in die Kritik geraten. Der slowakische Ministerpräsident hat wiederholt eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland gefordert.
Nach China zum Treffen mit Putin gereist
Vergangene Woche war Fico als einziger Regierungschef eines EU-Landes nach China gereist, um bei einer Militärparade zum 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs teilzunehmen. Er hatte dort den russischen Präsidenten Wladimir Putin getroffen – zum dritten Mal seit Beginn des russischen Angriffskriegs – und mit ihm über die Beziehungen zwischen Russland und der Slowakei gesprochen.
© Lea Dohle
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Die Slowakei ist so abhängig von russischen Gas- und Öllieferungen wie kaum ein anderes EU-Land. In ihrer Industrieproduktion dominieren noch dazu die energieintensiven Sektoren Automobil- und Schwerindustrie.
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