Bei einem Mitglied der palästinensischen Gruppe Handala hat am Mittwoch eine Wohnungsdurchsuchung stattgefunden. Die Polizeidirektion Dresden bestätigte auf LZ-Anfrage einen entsprechenden Instagram-Beitrag. In einem Aufruf zu einer Demonstration soll Handala eine Straftat gebilligt haben – mutmaßlich den Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023.
Handala hatte am 15. Januar online zu einer Eilkundgebung in Leipzig aufgerufen. Anlass war ein angekündigter Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas. Aus Sicht von Handala handelte es sich um ein Abkommen, das „vom US-Imperialismus diktiert“ wurde und den Status Quo sichern sollte, „nämlich Blockade, Besatzung und Apartheid“. Zudem sei der Waffenstillstand „unter Androhung der Fortführung des Völkermordes“ zustande gekommen.
In dem Aufruf sprach Handala auch von den „Guerillas des Widerstandes“, die „heldenhaft gegen die hochgerüstete Kolonialmacht gekämpft haben“. Offenbar bewerten die Ermittlungsbehörden diese Formulierung als „Billigung einer Straftat“. Weder die Hamas noch der Angriff am 7. Oktober wurden in dem Text explizit erwähnt.
Der Beitrag über die Wohnungsdurchsuchung wurde nicht auf der Instagram-Seite von Handala, sondern beim politisch nahestehenden „Red Media Kollektiv“ veröffentlicht. In einem dort zitierten Gedächtnisprotokoll der betroffenen Person heißt es: „Ich werde nach meinem Handy gefragt, das ich ihnen aushändige. Die Freigabe meines Passwortes verweigere ich.“ Laut Polizei wurden mehrere Gegenstände beschlagnahmt.
Handala ist eine linke Gruppe von Palästinenser*innen, die seit Jahren regelmäßig Demonstrationen in Leipzig organisiert. Sie hat den Hamas-Angriff am 7. Oktober wiederholt bejubelt und als „Widerstand“ bezeichnet. Der sächsische Landesvorstand der Linkspartei hat kürzlich ein Kooperationsverbot mit Handala beschlossen. Anlass waren gemeinsame Demoaufrufe mit einer Leipziger Stadt-AG der Linken.