Niedersachsen & Bremen
Niedersachsens Landtag diskutiert Polizeiarbeit
12.09.2025, 03:33 Uhr
Im Landtag rückt die Polizeiarbeit in den Mittelpunkt: Zur Debatte stehen eine anonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten sowie der Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir.
Hannover (dpa/lni) – Der niedersächsische Landtag befasst sich heute (ab 9.00 Uhr) mit zwei Initiativen zur Polizeiarbeit. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen wollen eine anonyme Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten in geschlossenen Einsätzen einführen. Die CDU dringt auf den Einsatz der umstrittenen Analysesoftware Palantir.
Außerdem steht die erste Befragung von Olaf Lies (SPD) als Ministerpräsident auf der Tagesordnung. Zu den weiteren Themen zählt ein gemeinsamer Antrag von SPD, CDU und Grünen zur Stärkung der zahnärztlichen Vorsorge in Kindertagesstätten, um die Zahngesundheit von Kindern zu verbessern.