Selbst wenn beim Verkauf des Mainzer Yachthafens, der im neu entstandenen Zollhafen-Quartier etwa 140 Liegeplätze bietet, alles mit rechten Dingen zugegangen sein sollte: Der umstrittene „Marina-Deal“ von 2021 dürfte trotzdem Auswirkungen auf alle städtischen Gesellschaften haben.

Schließlich steht der Vorwurf im Raum, dass die Hafenanlage deutlich unter Wert und mittels einer Strohmann-Konstruktion an eine Gesellschaft des früheren Stadtwerke-Vorstands Hanns-Detlev Höhne verkauft worden sein soll. Der frühere Stadtwerke-Chef, der 2017 offiziell in Rente ging, bestreitet dies und verweist unter anderem darauf, dass die für eine Anzeige zusammengetragenen Fakten nicht zusammenpassten.

Die Frage nach einem strafrechtlichen Vergehen in Zusammenhang mit dem Yachthafen-Verkauf habe die Staatsanwaltschaft Koblenz nach Prüfung aller Vorwürfe schon im Juli mit Nein beantwortet, stellte der parteilose Mainzer Oberbürgermeister Nino Haase Anfang September noch einmal klar. Die Marina-Gesellschaft und deren Infrastruktur seien schon vier Jahre zuvor für rund 1,5 Millionen Euro verkauft worden.

Städtische Beteiligungen sollen stärker kontrolliert werden

„Wie die Staatsanwaltschaft sehe ich keine Hinweise für einen finanziellen Schaden, der der Stadt entstanden ist – und nehme die Marina als Aufwertung wahr.“ Dennoch seien solche geschäftlichen Transaktionen zwischen Gesellschaften und den dort aktuell oder zuvor handelnden Personen im Sinne der Compliance und der öffentlichen Wahrnehmung „immer problematisch“.

Um ähnliche Geschäfte in Zukunft unterbinden und besser überprüfen zu können, kündigte Haase den Aufbau einer Konzernrevision bei der Stadt an. Auch die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung empfehle die Kontrolle städtischer Beteiligungen, wie zum Beispiel der Stadtwerke, durch das Rechnungsprüfungsamt. Dies sei ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und werde den Informationsfluss zu Mandatsträgern und Öffentlichkeit verbessern.

Vor allem die Freien Wähler kritisieren das gesamte Geschäftsmodell, das für die 2010 begonnene Umwandlung des Zollhafens in ein neues Stadtquartier mit gut 1400 Wohnungen und rund 4000 Arbeitsplätzen gewählt wurde, als „korruptionsanfällig“. Die Stadtwerke Mainz AG und ihr später hinzugekommener Partner, die Immobilienvermarktungsfirma CA Immo Deutschland, hätten dabei über die Mainzer Zollhafen GmbH und die Mainzer Hafen GmbH in vielen Fällen rein privatwirtschaftlich, also ohne Kontrolle städtischer Gremien, agieren können. So seien Grundstücksverkäufe ohne öffentliche Ausschreibung und ohne Stadtratsbeschlüsse möglich gewesen.

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