Die UN-Generalversammlung hat mit großer Mehrheit ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert – auch, weil dies die Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung wäre. Ein Vorschlag, den Israel einmal mehr abgelehnt hat.
Die UN-Vollversammlung unterstützt mit breiter Mehrheit ein Dokument, in dem ein Ende der Hamas-Herrschaft im Gazastreifen gefordert wird. 142 Länder – unter ihnen Deutschland – sprachen sich dafür aus, nur zehn stimmten dagegen. Darunter allerdings die USA und Israel. Zwölf Mitgliedsländer enthielten sich.
„Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben“, heißt es in dem Dokument wörtlich. Zudem wird der Hamas-Terroranschlag auf Israel vom 7. Oktober verurteilt. Ausgearbeitet worden war das Papier von 17 Ländern, darunter Großbritannien, Kanada, Brasilien und Jordanien.
„Schlecht getimter PR-Gag“
Israel und sein engster Verbündeter, die USA, kritisieren das Dokument scharf. Denn in dem Dokument wird auch eine Zweistaatenlösung gefordert, die Israel ablehnt. In dem Papier werden „handfeste, zeitlich begrenzte und unumkehrbare Schritte“ auf dem Weg zu einer Koexistenz von Israel und den Palästinensern skizziert.
Die USA bezeichneten die Abstimmung als „einen weiteren fehlgeleiteten und schlecht getimten PR-Gag“. Diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Konflikts würden damit untergraben. Israel wies die Erklärung als einseitig zurück und bezeichnete die Abstimmung als Theater.
Bei dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 wurden mehr als 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, von der Terrororganisation ermordet und 251 als Geiseln genommen. Israel marschierte daraufhin in den Gazastreifen ein. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seither Zehntausende dabei getötet, darunter auch viele Zivilisten.