Nach Plänen der US-Umweltschutzbehörde EPA sollen rund 8.000 Unternehmen künftig ihre Treibhausgasemissionen nicht mehr melden müssen. Die Erhebung der Daten sei eine Belastung für die Wirtschaft und gebe der Öffentlichkeit keine Transparenz über den Einfluss auf die Umwelt. Außerdem trage die Meldepflicht nicht „wesentlich zur Verbesserung von Gesundheit und Umwelt“ bei, begründete Behördenleiter Lee Zeldin den Schritt.
Sollte der Vorschlag umgesetzt werden, würden die Meldepflichten für die meisten großen Anlagen, alle Lieferanten von Brennstoffen und Industriegasen sowie für Anlagen zur CO₂-Speicherung aufgehoben. Eine Ausnahme soll für die Meldung von Methan-Emissionen aus großen Öl- und Erdgasbetrieben gelten.
Trump will Hürden für Energiegewinnung beseitigen
Mit dem Vorschlag folgt die EPA einem Dekret von US-Präsident Donald Trump, durch das Hürden für die inländische Energiegewinnung – insbesondere aus fossilen Brennstoffen – beseitigt werden sollen. Die Umsetzung dieses jüngsten Vorschlags wäre ein weiterer Schritt, die Klimapolitik von Trumps Vorgänger Joe Biden zurückzudrehen.
Ende Juli hatte die EPA angekündigt, die rechtliche Grundlage zur Regulierung von Treibhausgasemissionen aufheben zu wollen. Die sogenannte Gefährdungsfeststellung solle formell zurückgenommen werden, sagte Zeldin damals. Auf dieser Feststellung basieren zahlreiche Regeln für den CO₂-Ausstoß von Fahrzeugen sowie Gas- und Kohlekraftwerken.
Zeldin zweifelte die Schädlichkeit von Kohlendioxid für das Klima an. „Mit Blick auf die Einstufung als Gefahr heißt es, Kohlendioxid sei ein Schadstoff, und das war’s dann auch schon“, sagte Zeldin. „Niemals wird irgendeine Art von Nutzen oder Notwendigkeit von Kohlendioxid anerkannt.“ Dabei werde nicht gewürdigt, „wie wichtig es für den Planeten ist“.
Die US-Regierung unter Präsident Trump will künftig auch weniger Umweltdaten erheben. Davon betroffen ist neben der EPA auch die Behörde für Wetter und Ozeanografie (NOAA), zu der auch der nationale Wetterdienst gehört, und Satelliten der Nasa, die Treibhausgase überwachen.
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