Das kann die SPD-Bundestagsfraktion für sich verbuchen: Nach dem Debakel bei der Richterwahl vor der Sommerpause scheint ihr wirklich daran gelegen zu sein, die schwarz-rote Koalition in ein ruhigeres Fahrwasser zu bringen. Dafür spricht ganz aktuell die neue Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, die von der SPD vorgeschlagen wurde.
Weniger emotional aufgeladene Themen
Sigrid Emmenegger hat sich die vergangenen Jahre beim Bundesverwaltungsgericht unter anderem um rechtliche Fragen beim Ausbau von Energieleitungen und im Naturschutz beschäftigt. Auch das sind schwierige Themen, aber sie sind weniger heikel und emotional aufgeladen als die Debatte über das Abtreibungsrecht. Der Vorschlag ist deshalb vielleicht nicht der mutigste, aber er ist politisch klug. Die SPD setzt der Unionsfraktion keine Brosius-Gersdorf 2.0 vor, sondern sie signalisiert ihren Willen zum Kompromiss. Bei Gelegenheit, spätestens wenn der nächste Streit dräut, lässt sich darauf trefflich verweisen.
Keine Zweidrittelmehrheit ohne Linke – oder AfD
Dass es bei der für Ende September geplanten Richterwahl dennoch knirschen könnte, hat andere Gründe. Ohne Grüne – und Linkspartei – ist im Bundestag keine Zweidrittelmehrheit möglich, wenn die Koalition ohne Stimmen aus der AfD auskommen will. Die Linken zieren sich allerdings, den Unionskandidaten Günter Spinner zu wählen, weil mit ihnen nicht gesprochen wurde. Deshalb: Es mag CDU und CSU nicht gefallen, aber in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag müssten sie ihre Position zur Linkspartei überdenken. Denn sonst droht die nächste ungute Überraschung am Tag der Richterwahl.