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Die Europäische Kommission bemüht sich „intensiv“ um eine Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft mit dem Vereinigten Königreich.
Die Aushandlung einer solchen Partnerschaft erfordert die einstimmige Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten. Einige Staaten wie Frankreich haben bereits erklärt, dass sie jeden Sicherheitspakt in eine umfassendere Neuausrichtung der Beziehungen einbinden wollen.
Für den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) ist eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung „ein Muss“. Der aktuelle geopolitische Kontext unterscheide sich „dramatisch“ von dem, als die beiden Seiten das Handels- und Kooperationsabkommen (TCA) schlossen.
„Was könnten wir noch tun? Da es sich um die EU handelt, braucht man einen Rechtsrahmen, eine Rechtsgrundlage, um Dinge zu tun, und da die außenpolitische Erklärung aus dem Handels- und Kooperationsabkommen ausgeklammert wurde, müssen wir neue Wege und eine neue Grundlage für unsere Zusammenarbeit finden“, erklärte Matti Maasikas, der Managing Director Europe des Europäischen Auswärtigen Dienstes vor Abgeordneten des Europaparlamentes und des britischen Unterhauses.
„Die Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft könnte eines dieser Instrumente sein, sollte es sein, wenn Sie mich fragen, wenn Sie den Hohen Vertreter fragen. Dafür braucht der Hohe Vertreter das Mandat des EU-Rates, d.h. die Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, die Diskussionen sind intensiv im Gange, um dieses Mandat zu erhalten“, fügte Maasikas hinzu.
Der britische Premierminister Sir Keir Starmer drängt auf einen Sicherheits- und Verteidigungspakt, der sich nach seinen Worten im vergangenen Monat auf Forschung und Entwicklung, militärische Mobilität in ganz Europa, eine stärkere Zusammenarbeit bei Missionen und Operationen sowie industrielle Zusammenarbeit konzentrieren soll.
Nick Thomas-Symonds, der britische Minister für EU-Beziehungen, betont, dass das Vereinigte Königreich bereit ist zu verhandeln“, während Catriona Mace, die Direktorin für Außen- und Entwicklungspolitik bei der britischen Vertretung bei der EU, erklärte, dass „der Status quo nicht das Ausmaß unserer Ambitionen sein sollte“.
„Wir arbeiten bereits eng an unserer kollektiven Sicherheit“, betont sie. „Wir müssen mehr gemeinsam tun.“
Die Entscheidung Donald Trumps, Gespräche mit Russland über die Beendigung des Krieges in der Ukraine aufzunehmen, hat die Annäherung zwischen dem Vereinigten Königreich und den EU-Mitgliedstaaten beschleunigt: In verschiedenen Formaten wurde über europäische Verteidigungs- und Sicherheitsgarantien für die Ukraine diskutiert.
In dieser Frage sind Frankreich und das Vereinigte Königreich eher im Gleichschritt, da beide ihre Bereitschaft signalisiert haben, nach einem zwischen Moskau und Kiew ausgehandelten Waffenstillstand Truppen im Rahmen einer friedenserhaltenden Mission in die Ukraine zu entsenden.
Die Hohe Vertreterin Kaja Kallas traf in London den Chef des britischen Verteidigungsstabs Admiral Sir Tony Radakin.
„Ich setze große Hoffnungen auf sehr fruchtbare Gespräche über alle Themen“, betonte Maasikas vor den Abgeordneten, „auf die pragmatische Zusammenarbeit, die weitergeht, und auch auf die Verbreiterung der Basis für diese Zusammenarbeit“.