Die EU zwischen geopolitischer Unabhängigkeit und Demütigung

Die EU konnte ihre Reihen während der Coronavirus-Pandemie und nach der russischen Invasion in der Ukraine stärken. Viele verbreiteten die Überzeugung, die Union sei sogar auf dem Weg, eine Großmacht zu werden. Doch angesichts der geforderten Veränderungen lässt sich die Tatsache, dass die EU eine Weltordnung akzeptiert, in der die Mächtigen entscheiden, nicht ignorieren. Auf lange Sicht könnte dies für die EU fatal sein.

Ein neues Europa muss entstehen, eine unabhängige EU muss gestaltet werden – sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in ihrer jährlichen Ansprache an die Mitglieder des Europäischen Parlaments in diesen Tagen in Straßburg. Der Moment ist so, dass die geopolitische Unabhängigkeit der EU, so von der Leyen, tatsächlich als Hauptaufgabe der Union identifiziert wird.
Neben solchen Botschaften kommentieren zahlreiche europäische Medien, dass angesichts der geforderten Veränderungen die Tatsache, dass die EU eine Weltordnung akzeptiert, in der die Mächtigen Entscheidungen treffen, nicht ignoriert werden kann. Auf lange Sicht könnte dies für die EU fatal sein.
In diesem Zusammenhang steht insbesondere das Handelsabkommen mit US-Präsident Trump im Fokus, das, wie die schwedische Zeitung Dagens Nyheter schreibt, „eine reine Demütigung“ sei und dass es „so nicht weitergehen“ könne.

Bekanntlich hat die Präsidentin der Europäischen Kommission nicht nur ein Abkommen unterzeichnet, das den transatlantischen Handel erschwert und Europa dazu zwingt, US-Zölle in Höhe von 15 Prozent zu akzeptieren. Sie hat zugleich versprochen, die europäischen Zölle abzuschaffen und den Kauf von Öl und Gas aus den USA mit Milliarden von Euro zu subventionieren.
Dies zwang von der Leyen dazu, das Bild der globalen Lage genau so zu legitimieren, wie Trump es sieht.
Die Position der Präsidentin der Europäischen Kommission ist inzwischen erheblich untergraben. Der Zustand der Union, so betonte sie in einer Rede vor dem Europäischen Parlament, sei so schlecht wie nie zuvor seit der Finanzkrise 2008.

Während der Corona-Pandemie und nach der russischen Invasion in der Ukraine gelang es der EU, ihre Reihen zu stärken. Viele verbreiteten die Ansicht, die Union sei sogar auf dem Weg, eine Großmacht zu werden.
Viele führende Persönlichkeiten der europäischen Politik sind sich einig, dass diese Illusion inzwischen zerplatzt ist. Der ehemalige italienische Ministerpräsident Mario Monti etwa erklärte kürzlich, die EU habe nicht nur eine von den Starken dominierte internationale Ordnung akzeptiert, sondern stelle sich gleichzeitig auf die Seite der Schwachen.
Trumps Energieminister machte kürzlich deutlich, dass die versprochenen Öl- und Gaskäufe der EU nicht mit der Klimapolitik der Union vereinbar seien und dass das Handelsabkommen maßgeblich sei. Brüssel müsse daher die Gesetze anpassen. Die Forderung besteht darin, nicht nur die von Washington für den eigenen Markt geforderten Zölle zu akzeptieren, sondern der US-Regierung auch zu erlauben, die Regeln für den europäischen Markt festzulegen.

Aus diesem Grund wird diese Beziehung nicht nur als demütigend empfunden, sondern stellt auf lange Sicht auch eine Gefahr für das Funktionieren der Union dar. Warum sollten die EU-Mitglieder ihre eigene Souveränitätsmacht zugunsten der europäischen supranationalen Ebene in Brüssel aufgeben, wenn die Entscheidungen nicht dort getroffen werden?
Das Handelsabkommen der EU mit den USA ist diese Woche in einer Debatte im Europäischen Parlament von einer breiten Mehrheit scharf kritisiert worden. Abgeordnete von links bis rechts bezeichneten das Abkommen als unausgewogen, unfair und als Zugeständnis an den Druck der USA, ja sogar als „Kapitulation“. Die Europäische Kommission verteidigte das Abkommen als einzig verantwortungsvolle Option, um einen verheerenden Handelskrieg zu vermeiden.
Mehrere Abgeordnete forderten die EU auf, härter vorzugehen und sich darauf vorzubereiten, ihre defensiven handelspolitischen Instrumente einzusetzen, falls die USA das Abkommen nicht einhalten oder neue Drohungen aussprechen.

Der nächste Schritt besteht darin, dass das Europäische Parlament und der Rat der EU nun zwei Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission prüfen, die auf die Umsetzung von Teilen des Abkommens abzielen. EU-Handelskommissar Šefčovič appellierte an das Parlament, verantwortungsvoll zu handeln, um das gesamte Abkommen nicht zu zerstören. Mehrere Abgeordnete kündigten an, Änderungen an den Vorschlägen anzustreben.
Trotz der Kritik wird die Mehrheit im EU-Parlament nach Angaben mehrerer Quellen voraussichtlich die wesentlichen Inhalte der Vereinbarung zwischen Von der Leyen und Donald Trump unterstützen.
Das Handelsabkommen verschafft der EU bestenfalls etwas Zeit. Gleichzeitig mehren sich jedoch kritische Stimmen, die eine weitere Demütigung Europas nicht fordern.
Neben den EU-Institutionen nimmt die Dynamik auch auf bilateraler Ebene zwischen den Mitgliedstaaten zu. Die schwedische Europaministerin Jessica Rosenkranz traf sich kürzlich mit ihrem deutschen Amtskollegen Johan Waddefunk in Berlin. Auf der Tagesordnung standen die Unterstützung der Ukraine, die Wettbewerbsfähigkeit der Union und die EU-Erweiterung. Ziel der Gespräche war es, die Zusammenarbeit mit Deutschland in dieser von der schwedischen Ministerin als ernst bezeichneten Zeit zu stärken. Laut Rosenkranz müsse die EU mehr Verantwortung für die Sicherheit und das Wachstum Europas übernehmen, und die Zusammenarbeit mit Deutschland sei in dieser Hinsicht „äußerst wichtig“. Was die EU-Erweiterung betrifft, die in den letzten Jahren erneut als eines der wichtigsten Entwicklungs- und Strategiethemen der Union hervorgehoben wurde, liegt der Fokus vor allem auf der Ukraine.

Inmitten des tobenden Krieges hat die Ukraine eine außergewöhnliche Fähigkeit zur Umsetzung der von der EU geforderten Reformen bewiesen. Dies ist die Ansicht der Mehrheit der Europaabgeordneten, die die EU-Mitgliedsstaaten nachdrücklich auffordern, formelle Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine aufzunehmen. EU-Kommissarin Marta Coss äußerte sich in der Debatte im Europaparlament entschieden und forderte den Europäischen Rat auf, „die Eröffnung des ersten Clusters unverzüglich zu beschließen“.
Doch in dieser Frage herrscht in der EU nicht immer Uneinigkeit.

Obwohl zwischen den dominierenden Fraktionen im Europaparlament weitgehend Konsens herrscht, gibt es auch scharfe Meinungsverschiedenheiten. Mitglieder der linken Fraktion stellten in der Debatte den demokratischen Status der Ukraine in Frage und warfen der EU Doppelmoral vor. Und genau diese Haltung der EU und der Vorwurf der Doppelmoral Brüssels treten sehr oft in den Vordergrund, wenn es um die langfristige und langwierige „europäische Perspektive“ des Westbalkans geht.
Die Europaabgeordnete Kinga Gall von Ungarns Fidesz-Partei Orban wies die Einschätzung der EU-Kommission zurück und erklärte, die Ukraine sei noch lange nicht bereit für eine Mitgliedschaft. Sie bezeichnete die Beschleunigung des Prozesses als „politischen Fehler mit schwerwiegenden Folgen“ und betonte, ein solcher Ansatz sei zynisch gegenüber den Westbalkanländern, die seit vielen Jahren darauf warten.
Zynismus und Demütigung. Diese beiden Dinge spiegeln das derzeit beschädigte Image der EU vielleicht am besten wider.

(Der Autor ist Journalist)

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