Regierungssturz in Frankreich: Auf Deutschland kommt es an

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   Seite 1Droht jetzt die nächste Eurokrise?
   

2. Seite 2Auf Deutschland kommt es an

Der neuen Regierung könnte es ähnlich ergehen. Weil die
Abgeordneten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron keine eigene Mehrheit haben, könnte das Parlament sie
jederzeit per Misstrauensvotum stürzen. Für die Lage der Staatsfinanzen wäre das eine verheerende Entwicklung. Ohne Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen
könnten Schuldenstand und Zinslast weiter ansteigen. Jeder Regierungssturz,
jede längere unsichere Phase, dürfte sich zudem negativ auf die Einnahmen des
Staates auswirken: Die Bürgerinnen und Bürger konsumieren weniger, Unternehmen
zögern mit Investitionen.

Regierungskrise

Thema

Anders als vor rund 15 Jahren, als Griechenland gerettet wurde, rückt nun ein
Kernland des Euroraums verstärkt in den Blick. Ökonomen halten das Risiko einer
neuen Schuldenkrise jedoch für überschaubar. „Die Stabilität des Euroraums ist nicht in
Gefahr, nur weil Frankreich im Moment mehr Geld ausgibt, als es
sich leisten kann“, sagt Heider. Zumindest kurzfristig sei keine neue Eurokrise
abzusehen.

Ein Grund dafür ist, dass die Währungsunion
heute robuster aufgestellt ist als in der Finanzkrise. „Die Europäische
Zentralbank hat ihren Instrumentenkasten deutlich erweitert und sehr wirksame
Mittel, um die Märkte zu beruhigen“, sagt Heider und verweist unter
anderem auf das Transmission Protection Instrument (TPI). Damit kann die EZB im
Krisenfall Anleihen einzelner Eurostaaten ohne festgelegtes Limit kaufen. 

Dem vorausgegangen war ein prägender Satz des früheren EZB-Präsidenten Mario Draghi, mit dem er mehr oder minder im Alleingang die schlimmsten Aufwallungen der Eurokrise beruhigte und die Politik der Zentralbank über Jahre prägte. In einer Rede im Jahr 2012 sagte Draghi, die EZB werde innerhalb ihres Mandats „alles Notwendige unternehmen“, um den Euro zu erhalten. „Und glauben Sie mir, es wird genügen.“ Aus dem englischen Original wurde das beinahe geflügelte Wort: „Whatever it takes.“

Riskanter Trend zu mehr Schulden

Sollten
die Risikoaufschläge französischer Staatsanleihen
weiter deutlich steigen, könnte die EZB also notfalls eingreifen. Wegen der höheren Nachfrage dürften die Renditen dann wieder
sinken. Die EZB zeigt sich wegen der Lage in Frankreich noch
gelassen. Die Anleihenmärkte funktionierten, betonte Zentralbankchefin Christine
Lagarde am Donnerstag. Die Französin hatte zuletzt immer wieder die Stabilität ihres Heimatlandes beschworen. Auch der Wissenschaftler Heider geht nicht davon aus, dass Stützungskäufe
der EZB kurzfristig nötig sein werden.

Der Ökonom sorgt sich jedoch um einen generellen Trend im
Euroraum hin zu mehr Schulden. Die „Unfähigkeit mancher Regierungen,
schmerzhafte Reformen anzugehen und die Haushalte zu konsolidieren“, sei problematisch. Vom Schuldenmachen
kann die EZB die Mitglieder der Währungsunion jedoch kaum abhalten. Hier ist vor allem
die EU-Kommission gefragt. Auch in Deutschland steigt die Kreditaufnahme in den kommenden Jahren deutlich. Aktuell liegt die Schuldenquote noch bei etwa 62 Prozent. Sie droht jedoch deutlich anzuwachsen, wenn
die geplanten Milliardeninvestitionen der schwarz-roten Koalition in Infrastruktur und
Verteidigung nicht zu einem spürbaren Wirtschaftswachstum führen.

Sollte Frankreich keine Lösung für seine
Probleme finden, dürfte die fiskalische Stabilität im Euroraum künftig noch
stärker von Deutschland abhängen. Bundesanleihen gelten als ausgesprochen sicheres Referenzpapier im Euroraum, da sie von Deutschland ausgegeben werden,
das eine sehr hohe Bonität hat (AAA-Rating). Damit das so bleibt, müsse die
deutsche Regierung unbedingt dafür sorgen, dass die neuen Schulden tatsächlich
auch für Investitionen verwendet werden, mahnt Heider. Mit Blick auf den Euroraum
sagt er: „Entscheidend ist, dass Deutschland als Stabilitätsanker erhalten
bleibt.“