US-Präsident Donald Trump will nach eigener Aussage erst dann neue Sanktionen gegen Russland verhängen, wenn die Nato-Staaten ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland erhöhten. Das forderte er in einem Brief an die Nato-Staaten, den er auf seiner Onlineplattform Truth Social veröffentlichte. Demnach müssten zudem alle Nato-Staaten den Kauf von russischem Öl einstellen. Die Handelsbeziehungen würden die Verhandlungsposition der Länder gegenüber Russland erheblich schwächen.

Zudem forderte Trump die Nato-Staaten auf, Zölle von 50 bis 100 Prozent auf chinesische Waren zu erheben, die mit dem Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine wieder aufgehoben werden sollten. So sollte ihm zufolge Chinas wirtschaftlicher Einfluss auf Russland geschwächt werden. 

Es sei nicht sein Krieg, sondern der des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, schrieb Trump – ohne Russlands Staatschef Wladimir Putin zu erwähnen. Wenn die Nato tue, was er sage, würde der „tödliche, aber lächerliche“ Krieg gegen die Ukraine Trump zufolge schnell enden. „Wenn nicht, verschwenden sie nur meine Zeit und die Zeit, Energie, und das Geld der Vereinigten Staaten“, schrieb der US-Präsident. 

Zölle gegen Russlands Handelspartner als Druckmittel

Trump hatte sich bereits Anfang September bereit gezeigt, weitere Sanktionen gehen Russland zu verhängen. Konkrete Pläne äußerte er aber nicht. Er hatte zudem angedeutet, dass neben der wegen Geschäften mit Russland eingeführten Zölle gegen Indien weitere Pläne gebe, auf die er jedoch nicht näher einging. Schon in den vergangenen Monaten hatte Trump Russland immer wieder Konsequenzen für die Weigerung, den Krieg zu beenden, angedroht – und Fristen, die er dafür selbst gesetzt hatte, immer wieder auslaufen lassen. 

© Lea Dohle

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Mitte Juli hatte der US-Präsident zudem Indien mit Zöllen in Höhe von etwa 100 Prozent wegen dessen Ölgeschäften mit Russland gedroht. In diesem Umfang kam es nicht dazu, allerdings erheben die USA seit August zusätzliche Zölle in Höhe von 25 Prozent auf indische Produkte. Zölle gegen China wegen der chinesischen wirtschaftlichen Unterstützung für Russland führte Trump bislang nicht ein.

Die US-Regierung sieht in Sonderzöllen gegen Käufer russischen Öls ein Mittel, um Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin auszuüben und so die Verhandlungen über eine Friedenslösung im Ukraine-Krieg voranzubringen. Bislang blieben Trumps diplomatische Initiativen erfolglos.

Kritik an Trump nach zurückhaltender Reaktion auf russische Drohnen in polnischem Luftraum

Am Donnerstag hatte Trump für Irritationen unter den Nato-Staaten gesorgt, als er sagte, die Verletzung des polnischen Luftraums durch russische Drohnen in der Nacht zum 10. September“ein Fehler“ gewesen sein könnte. Polens Ministerpräsident Donald Tusk und weitere polnische Politiker widersprachen den Aussagen des US-Präsidenten. „Wir würden uns auch wünschen, dass der Drohnenangriff auf Polen ein Fehler war“, schrieb Tusk auf X. „Aber das war er nicht. Und das wissen wir.“

Nach Prüfung des Vorfalls wird es in Militärkreisen für unwahrscheinlich erachtet, dass es sich bei dem Eindringen der Drohnen in den Nato-Luftraum um ein Versehen gehandelt haben könnte. Mindestens eine der Drohnen flog nach Informationen aus Nato-Kreisen in Richtung eines Verteilzentrums für Militärhilfe für die Ukraine.

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