„China und Russland haben den Zweiten Weltkrieg gewonnen und die Nazis besiegt? Das ist etwas Neues.“ Niemand geringeres als die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas machte diese brisante Aussage auf der Konferenz des Instituts der Europäischen Union für Sicherheitsstudien vor einer Woche. Es sei ein gefährliches Narrativ, das bei immer mehr Menschen verfange, „die nicht lesen und die sich nicht mehr so sehr an die Geschichte erinnern“, sagte sie.
Kallas’ Äußerungen verdeutlichen die Realitätsferne der EU
Zwar gibt es unterschiedliche Darstellungen des Zweiten Weltkriegs, doch selbst rivalisierende politische Mächte würden sich an das grundlegende ethische Prinzip halten: Der Zweite Weltkrieg wurde durch die gemeinsamen Anstrengungen der Nationen gewonnen. Die Sowjetunion und China mussten extrem hohe Opfer bringen. Die Sowjetunion trug die Hauptlast der militärischen Gewalt Nazi-Deutschlands und hatte etwa 27 Millionen Tote unter Soldaten und Zivilisten zu beklagen. China war das erste Land, das sich am antifaschistischen Krieg beteiligte und 14 Jahre lang allein gegen die japanische Aggression Widerstand leistete, wobei mehr als 35 Millionen Soldaten und Zivilisten ums Leben kamen. Die enormen Opfer beider Nationen spielten eine entscheidende Rolle für den endgültigen Sieg des weltweiten antifaschistischen Krieges.
Leider ist Kaja Kallas nicht die Einzige, die die Geschichte des Zweiten Weltkriegs bewusst ignoriert. Auch wenn dies nicht offen, aber dennoch beharrlich geschieht, verschwören sich ähnliche politische Stimmen und voreingenommene Medien, um eine Erzählung zu spinnen, wonach die westlichen Alliierten die Hauptlast der militärischen Gewalt Nazi-Deutschlands und des japanischen Militarismus zu tragen hatten. Eine solche Verzerrung der Weltgeschichte und der Missbrauch für politische Zwecke bringen die EU in eine Lage, in der ihre Glaubwürdigkeit und Moral stark angezweifelt wird.
Europa steht heute vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Die absurden Äußerungen von Kaja Kallas schaden dem internationalen Ansehen der EU. Mit ihrer selbstgerechten Haltung, die sich von der Geschichte und den sozialen Realitäten abkoppelt, haben die Politiker der EU ihre Rechenschaftspflicht überstrapaziert und gefährden nicht nur den noch möglichen Frieden in Europa, sondern auch das globale Gleichgewicht und die Sicherheit.
Globale Stellung der EU wird geschwächt
Kallas’ Äußerungen verdeutlichen die tiefe Krise innerhalb der demokratischen Institutionen der EU. Wenn sich die Außenbeauftragte so töricht verhält, was können dann andere Regierungen von der EU erwarten? Kann die EU unter einer so schlechten Führung noch ihre supranationalen Ambitionen sichern? Oder wird sie zu einem Schwatzklub verkommen, der niemanden zufriedenstellt, sondern nur die Kohärenz des Blocks und seinen globalen strategischen Einfluss schwächt?
Die institutionelle Verfasstheit der EU ist oft ein Produkt politischer Kompromisse. Die tiefen inneren Spaltungen der Union zeigen sich deutlich in ihrer Haltung zum Ukraine-Konflikt, wo die Mitglieder in kritischen Fragen tief gespalten sind. Die extreme Äußerung von Kallas repräsentiert zwar nicht die gemeinsame Haltung der EU-Mitgliedstaaten, reicht aber aus, um jede Chance zu verspielen, Europa aus seiner derzeitigen misslichen Lage zu helfen. Diese interne Uneinigkeit, verbunden mit einem Verlust an strategischer Autonomie, drängt die EU in wichtigen geopolitischen Verhandlungen an den Rand, schwächt die globale Stellung Europas und seine Fähigkeit, seine kollektiven Interessen unabhängig zu verteidigen, erheblich.