Frankreichs neuer Premierminister Sébastien Lecornu ist in der Debatte um Sparmaßnahmen auf die linke Opposition zugegangen. Lecornu kündigte an, dass er den Plan seines Vorgängers François Bayrou, zwei Feiertage zu streichen, nicht weiterverfolgen werde. „Ich habe beschlossen, die Streichung von zwei Feiertagen zurückzunehmen“, sagte Lecornu in einem Interview mit mehreren Regionalzeitungen.
Der bisherige Premier Bayrou war am Dienstag nach einer verlorenen Vertrauensfrage zurückgetreten, nachdem er mit seinen Sparplänen auf heftigen Widerstand gestoßen war. Er hatte 44 Milliarden Euro einsparen wollen, unter anderem mit der Abschaffung von zwei Feiertagen. Im ganzen Land gab es daraufhin Ausschreitungen und Proteste.
Lecornu will „andere Finanzierungsquellen“ finden
Lecornu bemüht sich nun um einen Kompromiss unter den verschiedenen
politischen Lagern, um einen Sparhaushalt für 2026 durch die
Nationalversammlung zu bringen. Er wolle „andere Finanzierungsquellen“ für den Haushalt finden, sagte Lecornu. Dabei setze er auf einen „Dialog mit den Sozialpartnern“.
Ab nächster Woche werde es Beratungen geben, wie Frankreich
dezentralisiert, der Verwaltungsapparat verschlankt und
Kommunalparlamenten mehr Verantwortung übertragen werden könne, sagte
Lecornu. Er wolle Regierungsbehörden zusammenlegen oder ganz abschaffen
und ehemaligen Kabinettsmitgliedern auf Lebenszeit gewährte Privilegien
entziehen. Reformen seien nicht immer nur „für die anderen“, sagte Lecornu. Das schaffe Misstrauen.
Mit Blick auf die Forderung des links-grünen Lagers nach einer stärkeren Besteuerung großer Unternehmen und Wohlhabender äußerte er sich zurückhaltend. Er sei bereit, an „Fragen der Steuergerechtigkeit“ zu arbeiten, sagte Lecornu lediglich.
Kreditwürdigkeit Frankreichs herabgestuft
„Wir bezahlen für die Instabilität“, sagte Lecornu mit Blick auf die
Herabstufung der Bonität Frankreichs. Steigende Zinsen für den
Schuldendienst hätten direkte Folgen für die Staatskasse, aber auch für
das Leben der Menschen und die Unternehmen im Land. In dieser Lage müsse
man einen stabilen Finanzkurs finden – das sei „auch eine Frage der
Souveränität“.
© Lea Dohle
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Am Freitag hatte die Ratingagentur Fitch die Kreditwürdigkeit des Landes auf A+ herabgestuft –
mit stabilem Ausblick. Fitch begründete den Schritt mit der politischen
Instabilität im Land und insbesondere der Schwierigkeit, einen Haushalt
aufzustellen – was wiederum den Bemühungen entgegenlaufe, die hohe
Staatsverschuldung in den Griff zu bekommen.
Frankreich hat mit rund 3,3 Billionen Euro den größten Schuldenberg in der Europäischen Union angehäuft. Gemessen an der Wirtschaftsleistung ist die Schuldenquote mit 114 Prozent die dritthöchste nach der Griechenlands und Italiens.
Krise in Frankreich
Proteste in Frankreich:
Diffuse Wut, viel größer als erwartet
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Vertrauensfrage in Frankreich:
Gefangen in einer gefährlichen Dauerschleife
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Vertrauensfrage in Frankreich:
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