Dresden – Während eine Stadt sparen muss, lässt Dresdens Bau-Bürgermeister Stephan Kühn (45, Grüne) sehr teure Fahrrad-Zähler aufstellen.
Seit fast fünf Jahren ist der Diplom-Soziologe im Amt und sorgt immer wieder für Schlagzeilen. Sein neuster Streich: fünf Zählstellen – sogenannte Fahrradbarometer – für 500.000 Euro.
Vor dem ersten Exemplar ließ sich der Grünen-Politiker nun ablichten. Die digitale Anzeigetafel liefert vorbeifahrenden „Radfahrerenden“ wichtige Informationen wie Uhrzeit, Datum, Temperatur und Anzahl der Radfahrer an dieser Stelle (für Tag und Jahr).
Erster Zähler wurden schon aufgestellt
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Für Dresdens Linke-Fraktionschef André Schollbach (46) rausgeschmissenes Geld: „Für wesentliche Aufgaben ist angeblich kein Geld da – Springbrunnen werden trocken gelegt, das Sozialticket gekürzt und der Ferienpass für Kinder gestrichen.“
Dresdens grüner Baubürgermeister Stephan Kühn (45) setzt seltsame Prioritäten, beim Abriss der eingestürzten Carolabrücke geht es nur schleppend voran
Foto: Robert Michael/dpa
Eine einzige Zählstelle kostet die Stadt 35.000 Euro, der Bund gibt 65.000 Euro dazu. Stadtrat Steffen Kaden (54, CDU): „Für grüne Fahrradwerbung sind 100.000 EUR da. Dass das der Bund auch noch zu 65 Prozent mit unserem Steuergeld fördert, ist unglaublich!“
Kein politischer Beschluss getroffen
Die nächste Zählstelle soll in Dresden im November 2025 errichtet werden, drei weitere 2026. Macht in Summe eine halbe Million Euro Steuergeld.
BILD wollte wissen, ob es dafür einen Beschluss gibt. Bürgermeister Kühn lässt ausrichten: Die „aufgewendeten Kosten für den Standort St. Petersburger Straße liegen unter dem Schwellenwert, der eine Bestätigung durch einen Ausschuss oder den Stadtrat erfordern würde.“
Die Stadt Dresden bekam auf ihrer Facebook-Seite hunderte Negativ-Kommentare
Foto: Stadt Dresden/Facebook
Stadt schließt nach Kritik die Kommentarspalte
Die Bürger sind sauer, lassen ordentlich Luft ab. Nach 500 kritischen Kommentaren bei Facebook sah sich die Stadt genötigt, die Kommentarspalte zu schließen.
Während die Stadt Dresden aufgrund leerer Kassen u.a. die Kita-Gebühren erhöhte, halten viele Bürger die Kosten für die Radzähler für unangemessen. Zudem erkennen die Leute nicht den Nutzen der Anzeige.
Hilflos gegenüber Bürgerkritik – die Stadt Dresden schloss die Kommentarspalte zum Thema
Foto: privat
Bund der Steuerzahler rügte schon Kühn-Projekt
Nicht das erst mal, dass Kühn auffällt. So ließ er an der Elbbrücke Blaues Wunder einen Testradweg markieren. Dabei war bekannt, das Verkehrschaos entsteht. Nach acht Tagen stoppte der Oberbürgermeister den Verkehrsversuch. Der Bund der Steuerzahler rügte das Projekt: 181.814,60 Euro wurden verpulvert.
Dann ließ der Grünen-Politiker Pflanzkübel in der Innenstadt aufstellen – 15 Bäumchen-Kisten, 36 Hochbeete und etwa 50 Weidenzweige-Kisten. Der Clou: nach vier Monaten musste das Kisten-Grün wieder weg. Kosten hier: schlappe 334.000 Euro.