Die neuen bilateralen Abkommen werfen auch in Brüssel Fragen auf. Aussenpolitiker des EU-Parlaments haben ihre Kollegen in Bern besucht, um sich abzusprechen.
Es läuft nicht immer rund im Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU.
Peter Klaunzer / Keystone
Sprechen Repräsentanten der Europäischen Union über die Schweiz, ist der nächste Fettnapf nie weit weg. Bewusst oder unbewusst sorgen Funktionäre aus Brüssel immer wieder für eidgenössische Aufwallungen. Im Juni hat zum Beispiel der deutsche EU-Parlamentarier Andreas Schwab – laut Selbstdeklaration ein Freund der Schweiz – öffentlich dargelegt, die meisten Bundesräte setzten sich zu wenig für die neuen bilateralen Abkommen ein, weil sie «die Hosen voll» hätten. Vor einem Jahr musste der damalige EU-Botschafter in der Schweiz peinliche Fragen beantworten, nachdem er mitten in einem Streitgespräch im SRF-«Club» auf seinem Handy herumgedrückt hatte.
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Doch sie lernen dazu. Ende vergangener Woche waren sechs Europaparlamentarier während zwei Tagen zu Besuch in Bern – nach bisherigen Erkenntnissen, ohne irgendwelches Geschirr zu zerschlagen. Die Gruppe wurde angeführt von David McAllister. Der CDU-Politiker aus Norddeutschland ist der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und somit quasi ranghöchster Aussenpolitiker des EU-Parlaments.
Bei seinem Auftritt vor den Medien verhielt er sich so, wie man das in der Schweiz mag: respektvoll, wohlwollend und bemüht, jeden Ansatz eines Druckversuchs oder schon nur einer Erwartungshaltung zu vermeiden.
Abstimmung bereits im Juni 2027?
Aufschlussreich war der Auftritt dennoch, vor allem im Hinblick auf eine scheinbar nebensächliche Frage, die hinter den Kulissen in Bern für Streit sorgt: Wie soll der Fahrplan für die Beratung der neuen Verträge im Schweizer Parlament aussehen? Vor allem: Soll das Prozedere so angelegt werden, dass die finale Volksabstimmung noch vor den nächsten Wahlen stattfinden kann? Letztmöglicher Termin wäre der 6. Juni 2027.
Um ihn einzuhalten, müsste das Parlament einen relativ ehrgeizigen Zeitplan festlegen, allenfalls mit Sondersessionen, und vermutlich mit einer Etappierung: zuerst separat das Basispaket zu den bestehenden Abkommen, später die drei neuen. Dabei spielen auch parteipolitische Motive mit. Die SVP dürfte profitieren, wenn die Europa-Frage bis zu den Wahlen nicht geklärt ist und sie mit diesem Thema mobilisieren kann. Hingegen wären wohl primär FDP und Mitte froh, wenn der Entscheid vor der heissen Phase des Wahlkampfs fiele, weil das Dossier sie intern spaltet.
Tatsächlich arbeiten einflussreiche Kreise auf eine Europa-Abstimmung im Juni 2027 hin. Anzeichen dafür gab es schon früher, und nun ist dieser Fahrplan offenkundig auch den EU-Parlamentariern bei ihren Treffen in Bern präsentiert worden. Der französische Abgeordnete Christophe Grudler, der im Ausschuss für die Schweiz zuständig ist, hat den Abstimmungstermin im Juni 2027 vor den Medien erwähnt. Er und seine Kollegen hatten unter anderem den Aussenminister Ignazio Cassis, die involvierten Staatssekretäre sowie die Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments getroffen.
Zahlt die Schweiz genug?
Mehr zu den Angaben über den Fahrplan war nicht zu erfahren. Auf Nachfrage beeilte sich McAllister, jeden Anschein eines Beeinflussungsversuchs zu verneinen. Die Schweiz entscheide alleine über das Vorgehen. Das EU-Parlament werde sich jedoch bemühen, die Prozesse zeitlich zu synchronisieren.
Unwichtig ist das nicht, aufseiten der EU braucht es für die Ratifizierung auch die Zustimmung des Parlaments. Diese sei nicht selbstverständlich, wie McAllister und Grudler sagten. Es gebe auch in manchen EU-Staaten kritische Fragen. Ein grosses Thema sei der finanzielle Beitrag der Schweiz. Zwar soll sie künftig etwa dreimal mehr an Projekte in ärmeren EU-Staaten bezahlen als bisher. Doch vor allem aus der Sicht von Ländern im Osten kommt die Schweiz zu günstig davon.
McAllister und Grudler sehen das nicht so. Sie stellten sich grundsätzlich hinter das Vertragspaket, für das beide Seiten Kompromisse eingegangen seien.