Nach der Kritik von Unionsfraktionschef Jens Spahn an der Vermögensverteilung
in Deutschland will die SPD zügig Verhandlungen über eine Reform der
Erbschaftssteuer aufnehmen. „Es ist unfair, wenn heute auf kleine Erbschaften
ein höherer Anteil von Steuern gezahlt werden muss, während nur ein
geringfügiger Teil von Milliardenerbschaften in Deutschland überhaupt
steuerpflichtig ist“, sagte SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar dem
RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ziel der SPD sei es, extrem große Vermögen stärker zur
Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen. „Wir wollen die Erbschaftssteuer
reformieren“, sagte Esdar. Sie kündigte einen „sachlichen und unaufgeregten
Austausch“ mit den Haushalts- und Finanzpolitikern der Union an und betonte: Es
sei „richtig, wenn auch Jens Spahn die ungleiche Vermögensverteilung als
Problem erkennt“. Dies stimme sie optimistisch für konstruktive Gespräche.
Linkenfraktionsvize Janine Wissler sprach gegenüber dem RND von einem
überfälligen Umdenken in Teilen der Union: „Wenn eine Handvoll Familien so viel
besitzen wie die Hälfte der Bevölkerung und die Anzahl der Milliardäre immer
weiter steigt, sollte das auch die Union alarmieren.“ Worte allein reichten
aber nicht aus – Spahn müsse nun konkrete Vorschläge vorlegen, wie mehr
Gerechtigkeit geschaffen werden könne.
© Lea Dohle
Newsletter
Was jetzt? – Der tägliche Morgenüberblick
Vielen Dank! Wir haben Ihnen eine E-Mail geschickt.
Prüfen Sie Ihr Postfach und bestätigen Sie das Newsletter-Abonnement.
Jens Spahn (CDU) hatte zuvor die ungleiche
Vermögensverteilung in Deutschland als Problem bezeichnet. Vermögen sei in den
vergangenen Jahren oft „ohne großes Zutun“ gewachsen, während Menschen mit
niedrigem Einkommen kaum Chancen zur Vermögensbildung gehabt hätten, sagte Spahn
in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. Es müsse künftig darum gehen, auch diesen
Menschen mehr Teilhabe zu ermöglichen. Zudem verwies er auf ein anstehendes
Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer, das eine Reform
notwendig machen könnte.
Linnemann will Familienunternehmen in Schutz nehmen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hingegen hält eine Debatte über eine Erhöhung der Erbschaftssteuer in der jetzigen Situation für den falschen Weg. Das Problem sei, „wenn wir an die Erbschaftssteuer rangehen, trifft es sofort die Familienunternehmen in Deutschland, und die darf es als Letztes treffen“, sagte Linnemann im ZDF-Morgenmagazin. Gerade jetzt, wo vielen Betrieben „die Luft zum Atmen“ fehle, dürfe man nicht mit neuen Steuererhöhungen verunsichern.
Erbschaften und Schenkungen großer Vermögen bleiben in
Deutschland häufig steuerfrei. Das geht aus einer Antwort des
Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Dietmar Bartsch
hervor. Demnach wurden in den vergangenen zehn Jahren 463
Vermögensübertragungen im Wert von jeweils über 100 Millionen Euro registriert
– in mindestens 258 Fällen, also mehr als der Hälfte, fiel darauf keine
Erbschafts- oder Schenkungsteuer an.
Vermögensverteilung
Soziale Ungleichheit:
Wer arm ist, ist halt selber schuld. Soll das so bleiben?
Vermögensverteilung:
Dann ändern Sie doch etwas, Herr Spahn
Z+ (abopflichtiger Inhalt);
Elite in Deutschland:
„Die haben dafür gesorgt, dass sie unter sich bleiben“