Der frühere russische Präsident Dmitri Medwedjew warnt die EU davor, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Der deutsche Außenminister Johann Wadephul kündigt nach Lufraumverletzungen über Polen und Rumänien Konsequenzen an.
Nach den Verletzungen der Lufträume berät die Nato über eine Stärkung der Ostflanke durch eine verstärkte Luftverteidigung. „Putin testet uns“, warnt Bundesaußenminister Johann Wadephul und erhöht seinerseits den Druck auf Russland
Alle Ereignisse zum Ukraine-Krieg im Liveticker:
14:29 Uhr – Schweden will Verteidigungsausgaben um fast ein Fünftel erhöhen
Schweden will seinen Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr deutlich aufstocken. Die Mittel für die Streitkräfte sollen um umgerechnet rund 2,4 Milliarden Euro (26,6 Milliarden Kronen) erhöht werden, wie Ministerpräsident Ulf Kristersson am Montag mitteilte. „Wir machen jetzt den nächsten großen Schritt bei der Ausrüstung der schwedischen Verteidigung“, kündigte Kristersson auf einer Pressekonferenz an. Seit 2022 – als Russland in der Ukraine einfiel – sei der Verteidigungshaushalt um 100 Milliarden Kronen (rund 9,2 Milliarden Euro) erhöht worden. „Das ist beispiellos, wenn man nicht in die schlimmsten Tage des Kalten Krieges zurückgeht.“
Die Erhöhung entspricht einem Anstieg von 18 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushalt 2025. Damit würden die schwedischen Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 2,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen. Sie würden sich damit dem Nato-Ziel von 3,5 Prozent annähern. Mit den zusätzlichen Mitteln soll neues Material beschafft werden – darunter Luftverteidigung, Raketenartillerie, Kampfschiffe und taktische Transportflugzeuge. Zudem sollen die Gehälter für Offiziere und Wehrpflichtige erhöht werden.
14:02 Uhr – EU betont Zusammenarbeit mit den USA
Nach dem Vorstoß von US-Präsident Donald Trump beim Thema Sanktionen gegen Russland hat die EU die Bedeutung der Zusammenarbeit mit Washington hervorgehoben. Die Abstimmung mit anderen Ländern, „insbesondere mit den USA“, sei „unerlässlich, damit diese Sanktionen so wirksam wie möglich sind“, sagte EU-Kommissionssprecher Olof Gill am Montag in Brüssel. Die EU werde weiter versuchen, sich so „effektiv wie möglich“ mit den USA abzustimmen.
Trump hatte sich am Samstag zu schärferen Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs in der Ukraine bereit erklärt. Allerdings knüpfte er dies an die Bedingung, dass alle Nato-Verbündeten den Kauf von russischem Öl stoppen.
12:40 Uhr – Mehr als 1200 Zivilisten starben durch Streumunition
In der Ukraine sind seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 einer Untersuchung zufolge mehr als 1200 Zivilisten Opfer von Streumunition geworden. Beide Seiten setzten die Waffen weiter ein, insbesondere aber Russland, was zu Toten und Verletzten unter der Zivilbevölkerung führe, wie aus dem am Montag veröffentlichten Bericht Landmine and Cluster Munition Monitor hervorgeht.
12:10 Uhr – Kreml wirft Nato Kriegsverwicklung vor
Der Kreml wirft der Nato vor, durch die Unterstützung der Ukraine faktisch gegen Russland zu kämpfen. „Die Nato ist de facto in diesen Krieg verwickelt“, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Das Bündnis leiste Kiew direkte und indirekte Unterstützung. Man könne mit absoluter Sicherheit sagen, dass die Nato gegen Russland kämpfe. Im Übrigen sei es so, dass die diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges derzeit pausierten. Es gebe seitens der Ukraine hier keine Flexibilität.
11:50 Uhr – US-Militärs beobachten Manöver
US-Militärs haben am Montag als Beobachter das Großmanöver von Russland und Belarus verfolgt. Der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin sagte ihnen, sie könnten sich „alles ansehen, was für Sie von Interesse ist“. Insgesamt wurden Vertreter aus 23 Ländern als Beobachter zugelassen, darunter mit der Türkei und Ungarn auch zwei weitere Nato-Mitglieder.
11:20 Uhr – Medwedjew betrachtet Schutz des ukrainischen Luftraums als Kriegserklärung
Russland würde nach Worten von Ex-Kremlchef Dmitri Medwedjew einen Schutz des ukrainischen Luftraums durch Nato-Kräfte als Kriegserklärung betrachten. Der jetzige Vizechef des Sicherheitsrates in Moskau schrieb auf seinem russischen Telegram-Kanal: „Die Umsetzung der provokanten Idee einiger Kiewer und sonstiger Idioten, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten und mit Nato-Kräften unsere Drohnen abzuschießen, bedeutet bloß eins – einen Krieg der Nato mit Russland.“
10:25 Uhr – Medwedjew droht mit Konsequenzen
Der Vize-Vorsitzende des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedjew, droht europäischen Staaten mit Konsequenzen, sollten sie versuchen, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen. Russland werde die EU-Staaten „bis zum Ende des Jahrhunderts“ verfolgen, schreibt der frühere Präsident auf dem Kurznachrichtendienst Telegram. Hintergrund sind Medienberichte, wonach die EU-Kommission erwägt, die Erträge aus den eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung der Ukraine zu verwenden. Russland bezeichnet jede Beschlagnahmung seiner Vermögenswerte als Diebstahl.
10:03 Uhr – Armee klagt über erneuten Starlink-Ausfall
Die ukrainische Armee klagt über einen erneuten Ausfall des Satelliten-Kommunikationsdienstes Starlink. Der Kommandeur der Drohnentruppen, Robert Browdi berichtete, das System sei um 7.28 Uhr (6.28 Uhr MESZ) erneut entlang der ganzen Front ausgefallen. Eine halbe Stunde später habe die schrittweise Wiederherstellung des Dienstes begonnen, schrieb er bei Telegram.
9:25 Uhr – Rheinmetall kauft Militärsparte der Lürssen-Werft
Der Rüstungskonzern Rheinmetall kauft die Militärsparte der Lürssen-Werft. Mit der „strategischen Akquisition“ weite Rheinmetall sein Portfolio auf den Marineschiffbau aus und baue seine Position als führender Anbieter für Verteidigungstechnologie in Deutschland und Europa aus, teilte das Düsseldorfer Unternehmen mit. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden. Die Kartellbehörden müssen dem Kauf noch zustimmen.
6:50 Uhr – Stärkung der Ostflanke: „Himmelsfestung“ und Abfangdrohnen
Militärplaner der Nato prüfen wegen der Luftraumverletzungen durch russische Militärdrohnen an der Ostflanke eilige Optionen für eine verstärkte Luftverteidigung. Dabei wird nach Informationen der dpa auch abgewogen, wie kurzfristig weitere Lehren aus praktischen Erfahrungen der Ukraine gezogen werden könnten.
Der Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Europa (Saceur), Alexus Grynkewich, und Generalsekretär Mark Rutte hatten am Freitag auf einer Pressekonferenz die Operation mit dem Namen „Eastern Sentry“ (deutsch etwa: Wächter des Ostens) ausgerufen. Ziel ist es, mit einer gemeinsamen Anstrengung zusätzliche Überwachungs- und Flugabwehrkapazitäten zum Einsatz zu bringen.
Die Ukraine hat mit dem System „Himmelsfestung“ auf russische Angriffsdrohnen reagiert, deren Zahl immer mehr zugenommen hat. Die russischen Einwegsysteme – billig, klein, langsam und tieffliegend – werden über ein Netzwerk aus tausenden Mikrofonen geortet und über ihre akustische Signatur für den Abschuss lokalisiert.
In der Ukraine kommen dabei auch mobile Trupps auf Pritschenwagen zum Einsatz, die aus Maschinengewehren und Maschinenkanonen mit Nachtsichtoptiken feuern.
Sonntag, 14. September21:33 Uhr – Wadephul: Putin testet uns
Angesichts der russischen Luftraumverletzungen in Polen und Vorfällen in Rumänien will Bundesaußenminister Johann Wadephul den Druck auf Russland erhöhen. „Russland muss wissen: Wir werden immer antworten. Wir lassen uns nicht militärisch weiter unter Druck setzen, sondern wir werden unsere Kräfte entfalten, und die wirtschaftlichen Kräfte und die politischen Kräfte der freien Welt sind stark“, sagte der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.
„Und jetzt testet er uns“, sagte Wadephul über Kremlchef Wladimir Putin. „Er nimmt kein Angebot zu Gesprächen an. Er will diesen Krieg in der Ukraine offensichtlich mindestens jetzt nicht beenden, sondern er geht darüber hinaus und darauf muss man klar reagieren und zusammenstehen.“ Es sei richtig, weitere Sanktionen gegen Russland auszubringen. Es gelte aber vor allem, die Verteidigungsfähigkeit an der Nato-Grenze zu verbessern.
17:14 Uhr – Rumänien bestätigt russische Herkunft der Drohne
Die in Rumänien am Samstag gesichtete Drohne stammt nach Angaben des dortigen Verteidigungsministeriums aus Russland. Der Flugkörper vom Typ Geran werde bei Angriffen auf die Ukraine benutzt, teilte das Ministerium mit. Das Objekt sei etwa 50 Minuten lang von Nordosten Richtung Südwesten geflogen, entlang des Donauarms Chilia, der die Grenze Rumäniens zur Ukraine bildet. In Höhe der rumänischen Ortschaft Pardina sei die Drohne Richtung Ukraine geflogen und habe den rumänischen Luftraum verlassen.
Zwei rumänische F-16-Kampfjets seien aufgestiegen und hätten die Drohne beobachtet. Zwei deutsche Eurofighter Typhoon hätten die Überwachungsaktion unterstützt. Den Angaben nach hatten die rumänischen Kampfpiloten die Genehmigung, diese Drohne abzuschießen. Sie hätten sich jedoch dagegen entschieden, „um kollaterale Risiken“ zu vermeiden, teilte das Ministerium mit.
16:17 Uhr – Ukraine bekennt sich zu Anschlägen auf russisches Bahnnetz
Nach mehreren Zwischenfällen im russischen Eisenbahnnetz hat der ukrainische Militärgeheimdienst die Verantwortung für zwei Anschläge übernommen. Bei den Vorfällen, bei denen am Samstag in der russischen Region Oriol drei Menschen getötet wurden und am Sonntag ein Zug in der Region Leningrad entgleiste, handele es sich um gezielte Sabotageakte, erklärte ein Vertreter des Militärgeheimdienstes GRU.
Dem russischen Regionalgouverneur Alexander Drosdenko zufolge entgleisten in der westlichen Region Leningrad am Sonntag insgesamt zwei Züge, der GRU übernahm jedoch nur die Verantwortung für einen dieser Vorfälle. Dabei sei in der Nacht ein Abschnitt der Bahnstrecke zwischen St. Petersburg und Pskow gesprengt worden. Laut dem Regionalgouverneur entgleiste daraufhin ein Güterzug mit 15 unbeladenen Tankwaggons. Der ukrainische Militärgeheimdienst erklärte hingegen, die Tankwaggons seien samt dem darin geladenen Treibstoff zerstört worden.
In einem anderen Teil der Region Leningrad entgleiste laut Gouverneur Drosdenko am Sonntag eine Lokomotive, dabei sei der Lokführer ums Leben gekommen. Am Samstag waren nach russischen Behördenangaben drei Mitglieder der Nationalgarde bei einer Explosion an einer Bahnstrecke in der rund 800 Kilometer von der Region Leningrad entfernten Region Oriol getötet worden. Der ukrainische Militärgeheimdienst sprach von einem gezielten Sabotageakt auf die Schienenstrecke zwischen den Städten Oriol und Kursk. Bei den Todesopfern handelte es sich nach ihren Angaben um Sprengmeister, die zur Entschärfung von Sprengsätzen entsandt worden waren.
08:50 Uhr – Raffinerie in Nordrussland von ukrainischer Drohne getroffen
Nach einem Drohnenangriff ist in Nordwestrussland nach russischen Angaben in einer der größten Raffinerien des Landes ein Brand ausgebrochen. In Kirischi, einer Stadt 110 Kilometer südöstlich von St. Petersburg, seien drei ukrainische Drohnen abgeschossen worden, teilte der Gouverneur des die Millionenstadt umgebenden Leningrader Gebiets, Alexander Drosdenko, mit. Die Trümmer einer Drohne hätten den Brand entfacht, schrieb er auf Telegram. Das Feuer wurde demnach inzwischen gelöscht, Tote und Verletzte hat es nicht gegeben.
00:09 Uhr – Mehrheit der Deutschen befürchtet Russland-Angriff auf Nato-Gebiet
Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum ist die Mehrheit der Deutschen einer Umfrage zufolge in Sorge vor einem Angriff Russlands auf einen Nato-Staat wie Polen oder Litauen in naher Zukunft. Nach der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der „Bild am Sonntag“ befürchten 62 Prozent der 1.002 Befragten einen solchen Angriff. 28 Prozent tun das nicht, 10 Prozent wissen es nicht. 49 Prozent der Deutschen sind demnach überzeugt, dass alle Lieferungen von Gas und Öl aus Russland in die EU sofort gestoppt werden sollten. 51 Prozent der Befragten sind laut Vorabbericht des Blatts auch dafür, dass eingefrorene russische Vermögen in der EU für die Unterstützung der Ukraine verwendet werden
Samstag, 13. September:23:52 – Ukraine benötigt 2026 mindestens 120 Milliarden Euro für Verteidigung
Die Ukraine braucht nach eigenen Angaben im nächsten Jahr mindestens 120 Milliarden Dollar (102,3 Milliarden Euro), um die russischen Angreifer zu bekämpfen. Zudem sei ein ähnlicher Betrag zur „Aufrechterhaltung der Armee“ notwendig, selbst wenn der Krieg beendet wäre, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Denys Schmyhal am Samstag bei einer Konferenz in Kiew. Die Ukraine gibt etwa ein Drittel ihrer gesamten Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aus und ist auf Finanzhilfen von ihren westlichen Verbündeten angewiesen.
14:00 Uhr – Trump fordert Nato-Staaten zum Einkaufsstopp für russisches Öl auf
US-Präsident Donald Trump sagte am Samstag, er glaube, der Krieg zwischen Russland und der Ukraine würde enden, wenn alle NATO-Staaten keine Öllieferungen mehr aus Russland tätigen und China Zölle von 50 bis 100 Prozent auf russisches Erdöl auferlegen würden. Dann sei er zu „massiven Sanktionen gegen Russland“ bereit.
Trump sagte in einem Post, das Engagement der Nato, den Krieg zu gewinnen, sei „weit unter 100 Prozent“ und der Kauf russischen Öls durch einige Mitglieder des Bündnisses sei „schockierend“. „Das schwächt Ihre Verhandlungsposition und Ihre Verhandlungsmacht gegenüber Russland erheblich.“
Das Nato-Mitglied Türkei ist nach China und Indien der drittgrößte Abnehmer russischen Öls. Zu den weiteren Mitgliedern des 32-Staaten-Bündnisses, die russisches Öl kaufen, gehören Ungarn und die Slowakei.
Trump erklärte in seinem Post, ein Nato-Verbot für russisches Öl sowie Zölle auf chinesische Güter würden „auch dazu beitragen, diesen tödlichen, aber lächerlichen Krieg zu beenden“.
Der Präsident sagte, die NATO-Mitglieder sollten die Zölle von 50 bis 100 Prozent auf China erheben und diese wieder zurücknehmen, sobald der Krieg, der mit Russlands Invasion in der Ukraine 2022 begann, endet. „China hat eine starke Kontrolle und sogar einen starken Einfluss auf Russland“, schrieb er, und hohe Zölle „werden diesen Einfluss brechen“.
dpa/AFP/rtr/AP/saha/lay/krott/jm/coh/dp/dol