Nach einer Video-Ansprache von Elon Musk bei einer rechten Großdemo in London kommt heftige Kritik von der Regierung: Musks Aussagen seien „gefährlich und aufhetzend“. Damit werde „Gewalt und Einschüchterung“ provoziert.
Die britische Regierung hat die Äußerungen von US-Milliardär und Tesla-Chef Elon Musk während der rechtspopulistischen Demonstration in London am Wochenende scharf kritisiert.
Premierminister Keir Starmer nannte Musks Äußerungen gefährlich, lehnte Sanktionen gegen den Milliardär aber ab. Starmer schrieb auf der Plattform X: „Großbritannien ist eine Nation, die stolz auf Toleranz, Vielfalt und Respekt ist.“ Friedlicher Protest sei „ein Kernstück der Werte unseres Landes“.
„Gefährliche und aufhetzende Sprache“
Das Letzte, was die britische Bevölkerung wolle, sei diese „gefährliche und aufhetzende Sprache“, sagte ein Sprecher von Premier Starmer. Das Vereinigte Königreich sei ein „gerechtes, tolerantes und anständiges Land“, so der Sprecher. Mit solchen Aussagen werde „Gewalt und Einschüchterung auf unseren Straßen“ provoziert.
Auch andere britische Politiker verurteilten die Aussagen. Wirtschaftsminister Peter Kyle sagte, Musks Äußerungen seien „etwas unverständlich“ und „absolut unangemessen“ gewesen. Doch habe die Kundgebung gezeigt, dass es dem Recht auf Meinungsfreiheit gut gehe.
Der Chef der Liberaldemokraten, Ed Davey, warf Musk vor, sich in die britische Demokratie einzumischen. Auch habe Musk versucht, „zu Gewalt auf unseren Straßen anzustiften“. Starmer solle Tesla keine Regierungsaufträge mehr erteilen.
Musk: „Gewalt kommt zu Euch. Wehrt Euch oder Ihr sterbt.“
Musk war während der Massenkundgebung der rechten Szene mit mehr als 110.000 Menschen durch das Zentrum Londons per Video zugeschaltet worden. Die britische Öffentlichkeit habe „Angst, ihre Meinungsfreiheit auszuüben“, sagte er. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die BBC, sei „an der Zerstörung Großbritanniens mitschuldig“.
Auch Themen wie Migration und den Brexit schnitt Musk an. An die Teilnehmer der rechten Demo gerichtet sagte er: „Ob ihr Gewalt wählt oder nicht, die Gewalt kommt zu euch. Entweder Ihr wehrt euch oder Ihr sterbt (…).“ Musk forderte die Auflösung des Parlaments in London und die Ablösung der Labour-Regierung von Starmer.
Musk hatte die britische Regierung und Öffentlichkeit schon in der Vergangenheit attackiert und – ähnlich wie die Trump-Regierung – kritisiert, dass die Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich akut gefährdet sei.
Reden von extremen Rechten
Auf der Demo hatten mehrere Vertreter der extremen Rechten aus Europa und den USA Reden gehalten. Durch die Videoschalte von Musk wurde erneut deutlich, dass der Tesla-Chef mit dem Organisator der Demo, dem bekannten britischen Rechtsextremen Tommy Robinson, in Verbindung steht. Mit Donald Trump hat sich Musk mittlerweile überworfen. Der US-Präsident wird am Mittwoch von König Charles III. empfangen.
Zu der Demo in London waren mehrere rechte Politiker und Aktivisten aus Europa angereist, darunter auch der AfD-Europaabgeordnete Petr Bystron. Der AfD-Mann teilte bei X Videos von seinem Auftritt auf der Bühne, er umarmte dabei Robinson.
In Großbritannien sorgt das Thema illegale Einwanderung für Gesprächsstoff, insbesondere mit Blick auf die Ankunft von Migrantinnen und Migranten, die mit kleinen Booten über den Ärmelkanal fahren. Seit Jahresanfang sollen mehr als 30.000 Menschen auf diesem Weg nach Großbritannien gekommen sein. Dass Hotels zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden, hatte im Sommer zu Protesten geführt.